MOSKAU – Vermeintliche Urheberrechtsverletzungen durch Friedenstauben auf Plakaten und eine angebliche illegale Auslandsfinanzierung in Höhe von umgerechnet rund 178 Euro: Das sind die vordergründigen Vorwürfe, mit denen Russlands Oberstes Gericht die sozialliberale Oppositionspartei Jabloko von den bevorstehenden Parlamentswahlen im September ausgeschlossen hat.
Das Gericht gab damit im August einer Klage der kremltreuen, nationalistischen Partei „Rodina“ statt. Offiziell begründeten die Richter das Urteil mit Verstößen gegen die russische Wahlgesetzgebung. Neben der unzulässigen Nutzung geschützter Symbole und den Minizahlungen aus Deutschland und den USA wurden der Partei finanzielle Unregelmäßigkeiten sowie mangelhafte Unterlagen bei regionalen Kandidatenlisten vorgeworfen.
Jabloko war die einzige verbliebene, legal zugelassene Partei, die den Krieg gegen die Ukraine offen ablehnte. Nach einer überraschenden Erstzulassung im Juli hatte die Partei, getragen von einer viralen Kampagne mit dem Apfel-Emoji, massiven Zulauf insbesondere unter jüngeren Russen verzeichnet. Experten sahen reale Chancen, dass Jabloko die Fünf-Prozent-Hürde überspringen und erstmals seit 2003 wieder in Fraktionsstärke in die Staatsduma einziehen könnte. Zudem hatten namhafte Kreml-Kritiker aus dem Exil, wie Julia Nawalnaja, zur geschlossenen Wahl der Partei aufgerufen.
Dieses unkontrollierbare politische Risiko wurde nun kurz vor dem Urnengang im Keim erstickt. Die Parteiführung um Nikolai Rybakow wies alle Vorwürfe als unbegründete Erfindungen zurück und kündigte umgehend an, gegen den Ausschluss beim Obersten Gerichtshof Berufung einzulegen. Wie das ausgeht wird keine Überraschung sein…
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