Großer Erfolg für Marcel Luthe und Berlin: Abgeordnetenhauswahl 2021 ist „komplett ungültig“ und muss wiederholt werden

Hartnäckig und jetzt erfolgreich: Marcel Luthe hatte Recht mit seiner Kritik an der Abgeordnetenhauswahl in Berlin.
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BERLIN – Die von zahlreichen Pannen geprägte Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus muss komplett wiederholt werden. Das hat der Berliner Verfassungsgerichtshof am Mittwoch verkündet. Die Abstimmung vom September 2021 sei ungültig. Die Richter blieben damit bei ihrer ersten Einschätzung, die Gerichtspräsidentin Ludgera Selting bereits in der mündlichen Verhandlung Ende September erläutert hatte.

Die heutige Entscheidung ist auch ein großer Erfolg des ehemaligen Abgeordneten Marcel Luthe (FDP, Freie Wähler), der sich von Anfang an wie kein zweiter für die Annulierung der offenkundig unrechtmäßigen Wahlen engagiert hat: Luthe gegenüber TheGermanZ:

„Allein aus denunvollständigen, falschen, teils gar manipulierten Niederschriften der Wahllokale, die auf meinen Antrag hin beigezogen wurden und die nur mein Team und engagierte Journalisten eingesehen haben, ergibt sich die Ungültigkeit der Wahlen.“ Und, nebenbei bemerkt, die engagierten Journalisten wurden dabei von der „Atlas-Initiative“ von Markus Krall unterstützt.

Eine Wahlwiederholung muss nun innerhalb von 90 Tagen erfolgen. Als wahrscheinlicher Termin gilt nach bisheriger Einschätzung des neuen Landeswahlleiters Stephan Bröchler der 12. Februar. Seine Vorgängerin war nach dem Berliner Wahlchaos im vergangenen Herbst zurückgetreten.

Am 26. September 2021 waren – mitten in der Corona-Pandemie – in Berlin auch der Bundestag und die zwölf Bezirksparlamente neu gewählt worden. Hinzu kam noch ein Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne. Nebenher lief außerdem der Berlin-Marathon.

Folge dieser Ballung und schlechter Vorbereitung waren massive Probleme, etwa falsche oder fehlende Stimmzettel, zu wenige Wahlurnen, die zeitweise Schließung von Wahllokalen sowie lange Schlangen davor. Zum Teil stimmten Wähler noch nach 18.00 Uhr oder etwa auf eilig kopierten Stimmzetteln ab, weil Nachschub ausblieb.

35 Einsprüche lagen dem Gericht vor

Wegen der zahlreichen Pannen musste Berlins oberstes Gericht die Gültigkeit der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den zwölf Bezirksversammlungen überprüfen. Insgesamt lagen ihm 35 Einsprüche gegen die Wertung vor, über vier davon war zunächst verhandelt worden. Dabei ging es um die Beschwerden der Landeswahlleitung, der Innenverwaltung sowie der Parteien AfD und Die Partei.

Auch eine Wiederholung für die Wahl zum Bundestag ist nötig – zumindest für einen Teil der Berliner: Der Bundestag beschloss in der vergangenen Woche auf Basis einer Empfehlung seines Wahlprüfungsausschusses mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP, dass sie in 431 Berliner Wahlbezirken wiederholt werden muss. Die Parteien im Bundestag gehen aber davon aus, dass der Beschluss vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten wird.

Pannen wie im September 2021 soll es nicht noch einmal geben. So sollen bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus mindestens 38.000 Wahlhelfer zum Einsatz kommen statt 34.000 im Vorjahr. Sie sollen besser geschult werden und eine deutlich höhere Entschädigung erhalten. In Wahllokalen sollen zudem mehr Wahlurnen stehen als beim letzten Mal.

Bildquelle:

  • Marcel_Luthe: marcel luthe
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