Grüne und FDP führen erste Vorgespräche für eine Regierungsbildung

HANDOUT - «Spannende Zeiten»: FDP-Generalsekretär Volker Wissing (von links nach rechts), Grünen-Chefin Annalena Baerbock, FDP-Chef Christian Lindner und der Co-Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, veröffentlichen nach ersten Gesprächen ein Selfie - mit abgestimmtem Wortlaut. Foto: Volker Wissing/FDP/dpa - ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung im Zusammenhang mit der aktuellen Berichterstattung über das Treffen und nur mit vollständiger Nennung des vorstehenden Credits, Achtung bestmögliche Qualität
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BERLIN – Die Spitzen von Grünen und FDP haben überraschend schon am Dienstag erste Vorgespräche über eine gemeinsame Regierungsbeteiligung geführt. Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck trafen sich mit FDP-Chef Christian Lindner und Generalsekretär Volker Wissing.

Alle vier posteten auf Instagram ein Foto des Quartetts und schrieben dazu: «Auf der Suche nach einer neuen Regierung loten wir Gemeinsamkeiten und Brücken über Trennendes aus. Und finden sogar welche. Spannende Zeiten.»

Im Netz sorgten die Posts für einiges Aufsehen. Thematisiert wurden unter anderem die verschiedenen Filter, was die User dazu verleitete, schon auf dieser Ebene Einigungsschwierigkeiten zwischen Grünen und FDP zu erkennen. Daneben weckte das Quartett eindeutige Band-Assoziationen. So lässt eine Nutzerin Baerbock, Habeck, Lindner und Wissing sogar wirklich singen und zwar «We are Family» von Sister Sledge, 15 Sekunden lang bewegen die vier in dem Fake ihre Münder und wippen ihre Köpfe im Takt.

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Grüne und Liberale könnten nach der Bundestagswahl sowohl eine Ampelkoalition mit der SPD als auch ein Bündnis mit der Union eingehen. Allerdings hat die SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz die Wahl am Sonntag gewonnen. Erklärtes Ziel von Grünen und FDP ist die Einigung auf Grundlinien einer politischen Zusammenarbeit, die als Voraussetzung für einen «Neustart» der Regierungspolitik in Deutschland dienen soll. Erst später wollen beide mit der Partei eines möglichen Kanzlers sprechen.
Scholz will Ampel passend machen

Scholz warb am Dienstagabend nochmal eindringlich für eine Ampel. «Da passt was zusammen, wenn man das zusammenbringen will», sagte der bisherige Vizekanzler bei einer Veranstaltung der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion in Berlin. «Es kann eine Regierung sein, wo drei Parteien zusammenkommen, die unterschiedliche, aber mit Überschneidungen versehene Fortschrittsideen haben.» Fraktionschef Rolf Mützenich sagte: «Das Land gehört nicht einer CDU/CSU.» Das Land gehöre den Bürgerinnen und Bürgern, die Scholz gewählt hätten.

Scholz erklärte, die SPD sei immer eine Partei gewesen, die die politische Durchsetzung von Recht, Freiheit und besserem Leben als möglich angesehen habe. Die Grünen sähen, wie die SPD, das Aufhalten des menschengemachten Klimawandels und die ökologischen Fragen drumherum als zentral an, seien aber «natürlich noch mehr darauf konzentriert», erklärte der SPD-Kanzlerkandidat. «Und die liberale Partei hat auch Vorstellungen vom Fortschritt, die Überschneidungen haben mit dem, was wir so sehen.» Scholz nannte die Frage der Bürgerrechte und die Modernisierung des Landes.
Trotz Söders Veto will Union nicht Ampel abwarten

Trotz des Wahlsiegs der SPD will die Union nicht abwarten, ob eine Ampelkoalition zustande kommt. CDU-Chef Armin Laschet sagte am nach der Sitzung der Unions-Fraktion: «Wir werden jetzt in den nächsten Tagen mit FDP, mit Grünen sprechen. Unser Gesprächsangebot steht.»

Der wiedergewählte Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärten ebenfalls, die Union wolle Grünen und FDP aktiv Gespräche anbieten. Noch vor der Fraktionssitzung hatte CSU-Chef Markus Söder jedoch klar gemacht, dass er den Auftrag für eine Regierungsbildung zuerst bei SPD, Grünen und FDP sieht.

Die CDU/CSU war bei der Bundestagswahl auf den historischen Tiefpunkt von 24,1 Prozent gestürzt. Die SPD wurde mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. Die Grünen sind mit 14,8 Prozent drittstärkste Kraft geworden, die FDP landete mit 11,5 Prozent dahinter.
Grüne Jugend macht massiv Front gegen Jamaika

Die Grüne Jugend hatte Baerbock und Habeck zuletzt zu einer klaren Absage an eine Koalition mit der Union aufgefordert. «Eine Jamaika-Koalition mit der Union würde die Grüne Jugend nicht mitmachen», sagte der Bundessprecher der Jugendorganisation, Georg Kurz, der «Neuen Osnabrücker Zeitung». «Wir können auf keinen Fall die Partei, die explizit abgewählt wurde, zurück ins Kanzleramt hieven.»

Bildquelle:

  • Grüne und FDP haben vorsondiert: dpa
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