BERLIN – Dr. Olaf Kappelt hat mit dem „Braunbuch DDR“ das Standardwerk schlechthin über die Karrieren ehemaliger hochrangiger Nazis im SED-Staat geschrieben. Auf einer Tagung der AfD-Bundestagsfraktion beschäftigte sich der promovierte Soziologe, PEN-Mitglied und zeitweise Lehrbeauftragter an der Universität Potsdam, nun mit dem „Antifaschismus“ als politischem Kampfbegriff. TheGermanZ sprach mit ihm darüber.

Herr Dr. Kappelt, Sie haben vor vielen Jahren das „Braunbuch DDR“ geschrieben. Nun haben Sie den sogenannten „Antifaschismus“ als neues Thema gewählt. Warum?

Am Thema hat sich wenig geändert. Ich habe über Entnazifizierung promoviert. Dabei ging es um das braune Erbe der DDR, aus heutiger Sicht würde ich vom braunem Erbe der der Antifa sprechen.
Ist Antifaschismus nicht vom Grundsatz her erst einmal etwas Gutes? Etwas, das man fördern sollte auch als Staat?

Antifaschismus ist ein politischer Kampfbegriff und hat genau genommen nichts mit Demokratieförderung zu tun. Leider hat Antifaschismus nicht mit der Bekämpfung von Faschismus oder Nationalsozialismus zu tun. Antifaschismus ist lediglich der politische Vorwand zur Umgestaltung der Macht, zum Regime-Chance, wie wir an Putin aktuell sehen. Er fordert die Entnazifizierung der Ukraine und will dort die Machtverhältnisse gewaltsam ändern.

In Deutschland ist Antifaschismus ein Mittel linksextremer Bündnispolitik. Mit dieser antifaschistischen Bündnispolitik wurde nach 1945 in der DDR der Weg in die DDR-Diktatur geebnet. Getarnt wurde dies als Antifa-Block der antifaschistisch-demokratischen Parteien. Der blutige Mauer nannten diese Leute Antifaschistischer-Schutzwall. Aber hinter der antifaschistischen Fassade der DDR konnten sich massenhaft ehemalige Nazis tummeln und Karriere im SED-Staat machen. Das ist das braune Erbe der Antifa.

Antifaschismus gilt in Deutschland als eine Art Staatsziel. Die Bundesregierung lässt über verschiedene Ministerien jedes Jahr mehr als 100 Millionen Euro für den „Kampf gegen Rechts“ verteilen – oftmals an dubiose linksextreme Organisationen wie die Stiftung der ehemaligen Stasi-Spitzelin Annetta Kahane. Ist das der Sinn eines antifaschistischen Kampfes in Deutschland?

Das ist eine gefährliche Geldverschwendung und eine Anfütterrung des linksradikalen Spektrums. Stalin, Putin und die DDR-Mauermörderpartei nannten bzw. nennen sich auch Antifaschisten, aber Demokraten sind sie nicht. Ein Antifaschist verfolgt seine eigene Agenda, aber diese ist gewaltbereit, also weder friedlich, noch freiheitlich-demokratisch. Mit der Finanzierung der Antifa finanziert unser Staat seinen eigenen Untergang. Antifaschismus ist in der Innen- wie Außenpolitik eine Kriegserklärung an die Werte der westlichen Demokratie. Unser Staat muss zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung erziehen und nicht zum Antifaschismus. Der Staat muss mündige Bürger erziehen und nicht politische Kämpfer.

Sie waren früher CDU-Mitglied, engagieren sich jetzt in der AfD. Haben Sie nicht Angst, mit der demnächst anlaufenden Beobachtung Ihrer Partei durch den Verfassungsschutz selbst ins Visier antifaschistischer Aktivisten zu geraten?

Schweren Herzens bin ich nach über 40 Jahren Mitgliedschaft in der Union zur AfD gewechselt, weil die Union in nahezu allen Politikbereichen unter Merkel weit nach links gerückt ist. Selbst die Mauermörder-Nachfolge-Partei „Die Linke“ wurde salonfähig gemacht. Die Demokratie wird eben nicht einseitig durch links-Sein erfüllt, sondern bedarf auch eines rechten Korrektivs. Der Verfassungsschutz sollte sich auf den Schutz unserer Demokratie konzentrieren und sich nicht zum Regierungsschutz missbrauchen lassen. Tatsächlich muss man in Deutschland Angst vor linksextremer oder islamistischer Gewalt haben. Genauso muss rechtsextreme Gewalt bekämpft werden. Früher bestand dazu ein parteiübergreifender Anti-Totalitarismus-Konsens, den SPD und CDU leider verlassen haben.

Sie wissen, dass seit Jahren eine Schlacht zwischen Realos und rechtsextremen Flügel in der AfD tobt. Gibt es aus Ihrer Sicht „Faschisten“ unter ihren Parteifreunden?

Von extremistischen Positionen in der AfD habe ich mich immer fern gehalten und solche Kräfte innerhalb der Partei aktiv bekämpft, beispielsweise im Südosten Brandenburgs. Neue Parteien werden auch von Sektierern oder von U-Booten infiltriert, die bewusst die Partei ins Zwielicht rücken. Das war bei den Grünen nicht anders und gilt bis heute für die Linke gleichfalls. Wobei ich aber auch betonen möchte: Als neue Partei ist die AFD die einzige Partei der bundesdeutschen Geschichte, die frei von ehemaligen NSDAP-Mitgliedern ist. Selbst in der SPD und bei den Grünen gab es Alt-Nazis. Noch heute sitzt in einem Bundesgremium der Partei die Linke ein ehemaliges NSDAP-Mitglied. Mit Prof. Klenner hat ein Alt-Nazi im Ältestenrat der Linken Sitz und Stimme, der als DDR-Botschafter in Genf wegen anti-israelitischer Reden seinen Hut nehmen musste.

Die politische Bildungsarbeit der Bundesregierung und der Länder haben als Grundlage die freiheitlich-demokratische Grundordnung, also unser Grundgesetz. Wäre es da nicht angebracht, dass Gelder für den Kampf gegen Extremismus insgesamt daran geknüpft werden, dass die Empfänger ein Bekenntnis zu unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung ablegen müssen?

Wer Steuergelder empfängt, der sollte sich tatsächlich schriftlich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Ebenso ist jegliche Gewaltanwendung abzulehnen. Das war noch vor Jahren Konsens zwischen allen Parteien von links bis rechts. Aber die Union hat zugelassen, rechts zu stigmatisieren und links zu hoffieren. Auf Dauer zerstört das selektive Betrachten der Extreme unsere Demokratie. Jegliche Form von Extremismus ist abzulehnen, aber wir müssen wieder lernen zu differenzieren. Links und rechts sind legitime Positionen in der Demokratie. Rechts ist nicht gleich rechtsextrem, genauso wie links nicht gleich linksextrem ist.

„Braunbuch DDR“ (ISBN 978-3-939929-12-3).