In Niederösterreich droht im Januar der Verlust der letzten „Absoluten“ für die ÖVP

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner von der ÖVP.
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SANKT PÖLTEN – Es ist nicht gerade die angenehmste Zeit für die konservative ÖVP: Nach den herben Verlusten bei den Landtagswahlen in Tirol und den nicht enden wollenden Angriffen auf den ehemaligen Kanzler Sebastian Kurz droht nun in einem weiteren schwarzen Kernland eine herbe Niederlage. Nach fünf Jahren wird am 29. Januar 2023 in Niederösterreich ein neuer Landtag gewählt. Für die ÖVP steht ihre letzte absolute Mehrheit auf dem Spiel.

2018 hatte die ÖVP unter Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner trotz leichter Verluste die absolute Mehrheit mit 49,6% halten können. Die Wahl galt als Bewährungsprobe Mikl-Leitners, war es doch ihr erster Antritt als Spitzenkandidatin nach dem Abtritt von Langzeit-Landeschef Erwin Pröll (Landeshauptmann von 1992 bis 2017). 2023 dürfte es hingegen schmerzhafte Verluste setzen: Die meisten Umfragen weisen Werte zwischen 39 und 42 Prozent aus.

Ein zweistelliger Verlust, der die Position der Konservativen im flächenmäßig größten Bundesland der Alpenrepublik, das mit 1,7 Mio. Einwohnern nur knapp hinter der Bundeshauptstadt Wien (1,9 Mio.) auf Platz zwei der bevölkerungsreichsten Länder liegt. Traditionell regiert hier die ÖVP: Seit im Jahr 1920 Wien und Niederösterreich, die zuvor ein gemeinsames Land gebildet hatten, zwei Länder wurden, hatte Niederösterreich stets christlich-soziale (bis 1938) bzw. der ÖVP entstammende (seit 1945) Landeschefs, die zudem meist auch als durchaus kernig-konservativ gelten. In Österreich sieht man die Volkspartei Niederösterreichs oft als eine gewisse Parallele zur CSU in Bayern.

Als Gründe für die Umfragenschwäche der ÖVP sehen Meinungsforscher vor allem den Bundestrend. Niederösterreich, das zumeist gut ein Viertel der „schwarzen“ Stimmen bei Nationalratswahlen liefert, gilt als Machtbasis der Volkspartei. Insbesondere Mikl-Leitners Vorgänger Pröll galt als wahrer Königsmacher der Bundespartei, gegen den nicht viel durchsetzbar war. Insofern färben nun umgekehrt die Turbulenzen im Bund auf Niederösterreich ab.

Dazu kommt, dass sich der Aufstieg des großen Landes verlangsamte: Das in der Nachkriegszeit strukturschwache, nahezu arme Agrarland hatte seither kontinuierlich aufgeholt und speziell seit dem österreichischen EU-Beitritt 1995 und der EU-Osterweiterung 2004 muss derzeit eher Wohlstand konsolidieren. Zudem treffen aktuelle Phänomene wie hohe Spritpreise die vielen Berufspendler, der europaweite Ärztemangel führte zu schmerzhaften Spitalsreformen, wobei hier auch mit angrenzenden Regionen wie Südböhmen und Südmähren (Tschechien) und Bratislava (Slowakei) grenzüberschreitend kooperiert wird.

Politisch wird das Ergebnis allerdings kein Erdbeben auslösen. Das zum einen, weil niemand da ist, der die ÖVP ablösen könnte: SPÖ (22-25%) und FPÖ (17-21%) bleiben klar auf Distanz, Grüne und Neos (jeweils 6-9%) dürften immerhin dem neuen Landtag angehören. Die Impfgegnerpartei hat nach ihrem kurzen „Hoch“ in der Pandemiephase Ende 2021 das Momentum verloren, sie liegt bei maximal zwei Prozent und damit klar unter der 4-Prozent-Sperrklausel.

Zum anderen besteht in der Landesregierung noch ein Proporzsystem. Nach derzeitiger Umfragelage dürfte die ÖVP weiterhin vier (statt bisher fünf) der neun Landesräte (Mitglieder der Landesregierung) stellen. Mehrheiten gegen sie sind kaum denkbar.

Die größte direkte Auswirkung ist im Bundesrat zu befürchten, der Länderkammer Österreichs. Sie wird von den Landtagen gemäß des Wahlergebnisses beschickt. Sieben der zwölf niederösterreichischen Bundesräte kommen von der ÖVP, ein bis zwei davon dürften abwandern. Damit wäre die derzeit knappe Mehrheit der Bundeskoalition (31 von 61 Sitzen) verloren. Da der Bundesrat in vielen Gesetzesmaterien ein aufschiebendes Vetorecht besitzt, wird das Regieren im Bund somit mühseliger, weil Vorlagen so in den Nationalrat zurückmüssen, der sie dann allerdings mit einem Beharrungsbeschluss durchsetzen kann. Große Änderungen sind also auch für Wien nicht zu erwarten.

Also: Noch ist nicht aller Tage Abend für die Konservativen. Für sie sprechen unter anderem die enormen Beliebtheitswerte der Landeschefin, die das Feld als einsame Spitze anführt. Mit nur halb so hohen Werten folgen ihre ÖVP-Regierungskollegen Stephan Pernkopf und Christiane Teschl-Hofmeister, danach erst folgen die ersten aus anderen Parteien. Mit derzeit sechs von neun Landesräten, 448 ÖVP-Bürgermeistern (in 573 Gemeinden) sowie 56% aller Gemeinderäte landesweit verfügt die Partei über den gemeinsam mit der SPÖ Wien höchsten Organisationsgrad unter allen Landesparteien in ganz Österreich, was sich in der Vergangenheit schon häufig als entscheidender Vorteil herausstellte.

Als Nachteile gelten einerseits der Bundestrend, der bis zur Wahl noch Überraschungen bieten könnte, andrerseits aber auch das Proporzsystem der Landesregierung: Gerade die Tatsache, dass die Landeshauptfrau aller Wahrscheinlichkeit nach weiterhin Mikl-Leitner heißen wird, verführt Wähler gerne dazu, ihre Stimme anders zu vergeben.
Historisch betrachtet muss allerdings auch eine erwartet herbe Schlappe keine Langzeiteffekte haben: Mikl-Leitners Vorgänger Pröll stürzte bei seiner ersten Landtagswahl 1993 auf rund 44% ab, eroberte später aber die Absolute zurück und schrammte 2008 mit 54,4% nur hauchdünn am Rekord von 1983 (54,6%) vorbei. Eine Vorstellung, mit der Johanna Mikl-Leitner mit Blick auf 2028 sicherlich gut leben kann.

Bildquelle:

  • Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner_ÖVP: thegermanz
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