Gastbeitrag von MARC WHEAT, Washington DC
„Es ist nicht so sehr, dass Liberale unwissend sind. Es ist nur so, dass sie so viele Dinge wissen, die es dann gar nicht gibt.“ (Ronald Reagan, 1964)
Noch nie ist die Einschätzung Reagans über die amerikanische Linke so schlüssig belegt worden wie 2016. Noch in der Nacht der Präsidentschaftswahl behauptete die „New York Times“, dass Hillary Clinton mit einer Wahrscheinlichkeit von 85 Prozent zur nächsten Präsidentin gewählt werden würde. Ein Großteil der Medien-Elite schrieb abfällig über die Trump-Wähler, sie seien anfällig für Populismus, abgehängte Arbeiter, schlecht ausgebildet und so weiter. Noch weniger freundlich bezeichnete die Kandidatin Hillary Clinton mindestens die Hälfte der Trump-Unterstützer als erbärmlich: rassistische, sexistische, homophobe, xenophobe und islamophobe Amerikaner.
Zusätzlich zur Konfusion der Mainstream-Medien behaupteten die Anti-Trump-Republikaner, der dünnhäutige Trump sei ein Liberaler, würde niemals als Konservativer regieren und mache gemeinsame Sache mit den liberalen Medien. Aber sowohl für die Linke als auch für die Anti-Trump-Republikaner überraschend, hat der gewählte Präsident mittlerweile wohl die besten Kabinetts-Ernennungen seit der Reagan-Ära vorgenommen – und mehrheitlich Personen ausgewählt, die Trump in den Vorwahlen und bis kurz vor der Wahl kritisch gegenüberstanden.
Was die Mainstream-Medien nicht zur Kenntnis nehmen: Trumps Wahlkampfteam und sein Übergangsteam (die Handschrift vom designierten Vizepräsidenten Mike Pence ist spürbar) sind besetzt mit kampferprobten Konservativen, die seit den 1980ern und 1990ern in der Republikanischen Partei, im Kongress oder in konservativen Bewegungen und Institutionen erfahren sind. Es ist eine Sache, über die Beseitigung des Obama-Desasters zu sprechen, es ist eine andere Sache, Leute zu finden, die wissen, wie das Geschäft geht.
Zwei seiner Kritiker hat Trump für sein Kabinett nominiert: den ehemaligen General Jim Mattis (Foto) als Verteidigungsminister und Gouverneurin Nikki Halay als UN-Botschafterin.
Mattis, in 2003 in Bagdad als Kommandeur einer Marines-Division, sollte für die „Anti-Trumpers“ ursprünglich als unabhängiger Kandidat gegen Trump kandidieren. Er war Chef des US Central Command, abgelöst von Obama aufgrund seiner kämpferischen Einstellung sowohl gegenüber dem Iran als auch gegenüber dem IS. Realistisch schätzt er das russische Abenteuer in der Ukraine und in Syrien als eine Katastrophe für den Westen ein und hat keine Illusionen darüber, dass das Angebot eines “Reset-Buttons” Putins Opportunismus in 2017 nicht mehr ändern wird, als in 2009 durch Außenministerin Clinton. Im vergangenen Jahr sagte er vor dem Kongress, dass die USA endlich aus ihrer geduckten Haltung herauskommen und eine starke und strategische Position zur Verteidigung ihrer Werte einnehmen müssten.
Bis zum Parteitag der Republikaner war Gouverneurin Haley als scharfe Trump-Kritikerin bekannt, nach der Nominierung aber unterstützte sie den Kandidaten. Als einige Medien düster über rassistische Unterstützer Trumps munkelten, betonte Haley ihre Herkunft aus seiner indischen Sikh-Immigranten-Familie, und dass sie die erste Frau im Amt der Gouvaneurin von South Carolina sei, einem Staat, der gerade einen Afro-Amerikaner zum Senator wiedergewählt hatte.
Obwohl die Beteiligung des Bundes an den Sekundarschulen des Landes nur neun Prozent beträgt, nominierte Trump Betsy DeVos als Bildungsministerin. DeVos engagiert sich sehr für Bildungs-Gutscheine, die von Eltern sowohl für Privatschulen als auch für “Charter Schools” verwendet werden können (Charter Schools sind eine Schulform, die obwohl öffentlich, ihren Lehrplan freier als die üblichen öffentlichen Schulen gestalten können). Aufstöhnen bei den Lehrer-Gewerkschaften, Jubel bei den Konservativen nach ihrer Nominierung.
Andere großartige Nominierungen: Jeff Sessions aus Alabama, ein strammer Konservativer aus dem Senat wird Generalstaatsanwalt. Kongressmitglied (und Arzt) Tom Price soll als Gesundheitsminister ObamaCare umbauen. Verkehrsministerin wird Elaine Chao, die bereits als Arbeitsministerin in der Bush-Administration einen fantastischen Job gemacht hat.
662 Schlüsselpositionen der neuen Trump-Administration wird der Senat absegnen müssen. Und derzeit sind gerade einmal elf bekannt. Wie wir auf dieser Seite des Atlantiks sagen, erleben wir derzeit ein “long ball game“ – aber die Besetzung der Stamm-Mannschaft hat schon stark angefangen.
Marc Wheat war Beamter im US-Außenministerium und Mitarbeiter im Kongress. Heute ist er Anwalt in Washington DC.
