Essen/Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel riskiert in der Ausländerpolitik einen Konflikt mit dem konservativen Flügel ihrer CDU. Direkt nach einem Beschluss des Parteitags zur Aufkündigung des Kompromisses mit der SPD bei der doppelten Staatsbürgerschaft sperrte sie sich gegen dessen Umsetzung.
Damit bahnt sich auch neuer Streit mit der CSU an. Deren Generalsekretär Andreas Scheuer begrüßte das Doppelpass-Votum. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte empört regiert und von einem «schlimmen Beschluss» des Koalitionspartners gesprochen.
Die Kanzlerin nutzte für ihre Absage an den Parteitagsbeschluss nicht ihr Schlusswort vor den Delegierten, sondern Fernseh-Interviews nach dem Ende des Treffens. Merkel sagte zur knappen Entscheidung bei der doppelten Staatsangehörigkeit: «Es wird in dieser Legislaturperiode keine Änderung geben.» Sie halte den Beschluss persönlich für falsch. «Ich glaube auch nicht, dass wir einen Wahlkampf über den Doppelpass machen, wie wir das früher mal gemacht haben.»
Die Delegierten hatten zuvor nach heftiger Debatte mit knapper Mehrheit für einen Antrag der Jungen Union gestimmt, die sogenannte Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern wieder einzuführen. 319 Delegierte stimmten dafür, 300 dagegen. Dabei geht es hauptsächlich um Kinder türkischer Eltern. (dpa)
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- Türkischer und deutscher Pass: dpa