«Midterms»: deSantis und Huckabee gewinnen klar, aber Demokraten besser als erwartet

Ron DeSantis spricht während einer Wahlkampfveranstaltung in Florida. Foto: Lynne Sladky/AP/dpa
Anzeige

Washington (dpa) – Wenige Stunden nach der Schließung erster Wahllokale ist bei den Zwischenwahlen in den USA noch offen, welche Partei künftig die Mehrheit im Kongress haben wird.

Die Demokraten haben sich jedoch bisher besser behauptet, als noch kurz vor der Wahl prognostiziert. Den Republikanern war es US-Sendern zufolge zunächst nicht gelungen, die zur Wahl stehenden Senatssitze in Colorado, Connecticut und New Hampshire zu gewinnen – für einen überwältigenden Sieg in der Parlamentskammer hätte die Partei diese Wahlen aber für sich entscheiden müssen.

Die Republikaner müssen allerdings nur einen Sitz im Senat und fünf im Repräsentantenhaus hinzugewinnen, um die Mehrheit zu erlangen. Im Repräsentantenhaus konnten sie einige Sitze in Florida hinzugewinnen, in anderen Bundesstaaten sah es teils nach möglichen Zugewinnen für die Demokraten aus.

Bei den «Midterms» in der Mitte der vierjährigen Amtszeit von Präsident Joe Biden werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus neu vergeben und 35 der 100 Sitze im Senat, der zweiten Kammer des US-Parlaments. Auch über zahlreiche Gouverneursposten und andere wichtige Ämter in den Bundesstaaten wird abgestimmt.

Sieg für DeSantis – Ex-Trump-Sprecherin wird Gouverneurin

Der Republikaner Ron DeSantis konnte in Florida bereits einen großen Erfolg einfahren: Der 44-Jährige gewann in dem bevölkerungsreichen Bundesstaat im Südosten des Landes deutlich die Gouverneurswahl – er gilt innerparteilich als größter Rivale von Ex-Präsident Donald Trump.

Eine frühere Sprecherin des Weißen Hauses unter Trump, Sarah Huckabee Sanders, wird laut US-Nachrichtenagentur AP die neue Gouverneurin des südlichen Bundesstaates Arkansas. In dem konservativen Bundesstaat galt ihr Sieg als sicher.

In zwei Bundesstaaten an der Ostküste haben die Demokraten die Gouverneursämter von den Republikanern zurückerobert. In Massachusetts setzte sich die Generalstaatsanwältin Maura Healey durch, in Maryland der Autor Wes Moore, wie AP auf Basis von Stimmauszählungen und Befragungen von Wählern berichtete. Healey ist die erste offen homosexuelle gewählte Kandidatin in Massachusetts, Moore wird der erste schwarze Gouverneur in Maryland.

Der demokratische Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, hat sein Amt Prognosen zufolge souverän verteidigt. Der größte Bundesstaat mit knapp 40 Millionen Menschen ist eine Hochburg der Liberalen, Newsoms Sieg war nie in Gefahr. Er gilt als einer der demokratischen Hoffnungsträger und möglicher Präsidentschaftskandidat. Auch im Bundesstaat New York bleibt die Demokratin Kathy Hochul laut Prognosen Gouverneurin.

In Texas wurde der Republikaner Greg Abbott wie erwartet als Gouverneur wiedergewählt. Der Demokrat Josh Shapiro wird Prognosen zufolge neuer Gouverneur des US-Bundesstaates Pennsylvania. Der Staat gilt als ein sogenannter «Swing State», in dem die Wähler mal die Republikaner und mal die Demokraten bevorzugen.

Trump ruft zu Protesten auf

Ex-Präsident Trump meldete sich am Wahltag gleich mehrfach zu Wort. So drohte er DeSantis mit unangenehmen Enthüllungen, falls dieser 2024 ins Rennen ums Weiße Haus gehen sollte. Es ist davon auszugehen, dass Trump bald seine schon seit langem angedeutete Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2024 ankündigen wird.

DeSantis wird nachgesagt, ebenfalls für die Republikaner als Kandidat antreten zu wollen. Der nun klare Sieg in Florida dürfte ihm Rückenwind geben und seine Position stärken. Noch im Jahr 2018 hatte er das Gouverneursrennen dort nur mit einem knappen Vorsprung gewonnen. Florida gilt als ein sogenannter «Swing State», in dem die Wähler mal die Republikaner und mal die Demokraten bevorzugen.

Viele Wähler unzufrieden mit Wirtschaft

Bei den Zwischenwahlen in der Mitte der Amtszeit eines US-Präsidenten bekommt dessen Partei üblicherweise einen Denkzettel verpasst. Biden hatte innenpolitisch zuletzt die hohe Inflation im Land zugesetzt – insbesondere steigende Spritpreise sorgten für Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Bei einer Nachwahlumfrage nannte rund ein Drittel der Befragten Inflation als wichtigstes Thema für die Wahlentscheidung. An zweiter Stelle mit 27 Prozent gaben die Menschen demnach das Thema Abtreibung an – gefolgt von Kriminalität, Einwanderung und Waffenpolitik.

Übernehmen die Republikaner die Kontrolle im Kongress, dürfte die zweite Hälfte von Bidens Amtszeit von Blockade, Reformunfähigkeit und parteipolitischen Kämpfen geprägt sein. Erobern die Republikaner eine oder beide Kongresskammern, wird der Demokrat Biden ab Januar keine größeren Gesetzesinitiativen mehr durchsetzen können. Außerdem drohen ihm und seiner Regierung in dem Fall parlamentarische Untersuchungen bis hin zu Amtsenthebungsverfahren.

Bildquelle:

  • Ron DeSantis: dpa
Anzeige

Unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer Spende

Jetzt spenden (per PayPal)

Jetzt abonnieren