von THOMAS BRÜGMANN

BERLIN – Stellen Sie sich doch bitte einmal vor, die sogenannten „Aktivisten“, die sich nicht nur auf Berlins Straßen „für das Klima“ festkleben, hätten andere Ziele. Sie könnten beispielsweise für eine strikte Begrenzung der illegalen Migration in das deutsche Sozialsystem eintreten oder eine sofortige Aufhebung der Maskenpflicht in Bus und Bahn. Ihnen wäre sofort eine deutschlandweite Ablehnung, angestachelt von großen Teilen der Politik und den einschlägigen, selbsternannten „Qualitätsmedien“ sicher. Man würde nicht müde, vor ihnen als „rechte Demokratiefeinde“ zu warnen und die systemtreuen Leitartikel-Autoren wären in Aufruhr.

Vor etwa 14 Tagen wäre die Stimmung dann endgültig gekippt und die angeblich „rechten Demokratiefeinde“ wären von Medien und großen Teilen der Politik endgültig kriminalisiert worden. Was war geschehen? Es ging und geht um eine lebensgefährlich verletzt unter einem Betonmischer liegende Radfahrerin und Hilfskräfte, die in einem Stau steckten, der von Klebe-Demonstranten provoziert worden war. Die etwa 40-jährige Frau ist inzwischen verstorben. Natürlich kann niemand mit Sicherheit sagen, dass es einen direkten Zusammenhang mit der erst verspätet eingetroffenen Hilfe gibt, aber der traurige Verdacht liegt nahe.

Die Blockierer wurden dann aber zunächst einzig und allein von der Berliner Feuerwehr kritisiert, der politische Betrieb zeigte eine verwunderliche Gelassenheit. Als erster wagte sich der grüne Co-Vorsitzende Omid Nouripour aus der Deckung, indem er sagte: „Wer durch Protestaktionen die Rettung von Menschenleben gefährdet, diskreditiert nicht nur die hehren Ziele, für die er/sie kämpft, sondern verspielt damit auch Glaubwürdigkeit.“ Nouripours hinter diesen Worten versteckte Botschaft lautete also nicht „Freunde, was Ihr da macht, ist kriminell“, sondern „Vorsicht, Ihr verspielt Sympathien!“

Noch deutlicher wurde ein im Internet aktiver Kommentator, der diesen tragischen Vorfall kurzerhand mit „shit happens“ abtat.

Der Mann, der sich selbst als „Aktivist für globale Klimagerechtigkeit“, als „durchtriebene Schlampe“ und „Politikwissenschaftler“ beschreibt, ruderte später zwar zurück. Doch sein „shit happens“ fasste die öffentlich verbreitete Meinung (leider) sehr gut zusammen.

Wenn es angeblich um das Klima geht, drücken die Repräsentanten dieses Staates gerne alle Augen zu. Kaum jemand wagt es, die Menschen, die sich auf Hauptstraßen festkleben, laut und deutlich als das zu bezeichnen, was sie sind: Extremisten, die Straftaten begehen und dabei wissentlich das Leben anderer gefährden. Ihre Taten lassen sich unter anderem als gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr einstufen und sind damit kriminell. Und Ähnliches gilt auch für Leute, die in Kunstmuseen Ausstellungsstücke mit Brei und Suppe bewerfen. Wenn sie bei genauerer Untersuchung nicht ohnehin für unzurechnungsfähig befunden werden sollten.

Es ist leicht vorstellbar, mit welcher Konsequenz Staat und Medien gegen solche Leute wohl vorgehen würden, um dies noch einmal zu sagen, wenn diese andere Ziele hätten. Kein Mensch würde verniedlichend von „Migrationsbegrenzungs-Aktivisten“ oder „Corona-Aktivisten“ sprechen. Sie wären z.B. Demokratiefeinde, Extremisten und/oder Nazis. Und die Forderung nach einem entschlossenen Vorgehen gegen sie würde nicht nur die Schlagzeilen und Leitartikel füllen, sondern auch durch die Bundestagsflure schallen. Doch im Fall der angeb­lichen „Klima-Aktivisten“ war davon für eine viel zu lange Zeit nichts, aber auch gar nichts zu spüren. Erst nach und nach merkten einige Regierungsvertreter, dass es mit dem bisherigen Kuschelkurs nicht weitergehen kann. Von konkreten Gegenmaßnahmen war bisher allerdings so gut wie nichts zu spüren, es blieb bislang bei dem Hinweis, dass derartige Taten nach Recht und Gesetz geahndet werden sollten.

Bei den Grünen ist ihre offenkundige Sympathie mit den „Klima-Aktivisten“ durchaus zu verstehen. Halten diese „Klima-Kriminellen“ doch eine Urangst der Menschen am Leben (Furcht vor dem Verlust der Lebensgrundlage), mit deren sorgfältiger Pflege die Grünen erst politisch bedeutend wurden. Und nicht zuletzt träumt man in der extrem linken „Grünen Jugend“ ohnehin von einer Deindustrialisierung Deutschlands.

Es bleibt ein Blick auf die beiden anderen derzeitigen Regierungsparteien. In der früheren Arbeiterpartei SPD schaut man inzwischen lieber zu, wie das ehemalige Kernklientel, das überhaupt noch zur Arbeit geht und nicht auf Grundsicherung und Bürgergeld spekuliert, davon abgehalten wird, den Arbeitsplatz pünktlich zu erreichen. Und seitens der FDP meldet man sich sogar dann kaum mehr zu Wort (von einigen Ausnahmen wie Wolfgang Kubicki abgesehen, der sich dies aufgrund seines Alters und seiner beruflichen Stellung erlauben kann!), wenn es um die Abschaltung der letzten Kernkraftwerke geht.

Es ist ein Verhalten, das in allen Fällen anscheinend aus einer Mischung von Opportunismus und Angst resultiert. Man kann es aber auch als „Trauerspiel“ bezeichnen.

Dipl. Ök. Thomas Brügmann
ist Herausgeber des Informationsdienstes „Vertrauliche Mitteilungen“ und Präsident des Bundes der Selbständigen, Landesverband Nordrhein-Westfalen, sowie der Bundesvereinigung mittelständischer Unternehmer