Bevorstehender Machtwechsel: Angespannte Stimmung in Brasilien

Abgetaucht: Jair Bolsonaro - hier bei der Stimmabgabe - hat seine Niederlage bei der Präsidentenwahl bisher nicht eingestanden. Foto: Bruna Prado/AP/dpa
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BRASILIA – Nach den Präsidentschaftswahlen in Brasilien herrscht in dem Landeine seltsam angespante Stimmung. Bei der Stichwahl am Sonntag hatte der Sozialist Luiz Inácio Lula da Silva 50,9 Prozent der Stimmen erhalten, der konservativve Amtsinhaber Jair Bolsonaro kam nach Angaben des Wahlamtes auf 49,1 Prozent. Bolsonaro hatte bereits vor der Abstimmung mehrfach Zweifel am Wahlsystem gestreut und angedeutet, das Ergebnis möglicherweise nicht anzuerkennen.

Medienberichten zufolge verbrachte Bolsonaro den Morgen des gestrigen Tages in seiner Residenz in Brasília und fuhr dann zu Gesprächen in den Amtssitz des Präsidenten. Demnach hätten brasilianischen Medien zufolge mehrere Minister und Berater ihn davon zu überzeugen versucht, seine Niederlage einzuräumen.

Bolsonaro-Anhänger blockieren Hunderte Straßen

Noch am Wahlabend hatten Fernfahrer im ganzen Land mit endlos scheinenden LKW-Kolonnen begonnen, Hunderte Straßen zu blockieren um gegen den verkündeten Wahlsieg Lulas zu protetieren. Der Präsident des Obersten Wahlgerichts, Alexandre de Moraes, wies die Polizei daraufhin an, diese Blockaden zu beenden. Im Internet kursieren Videos von ausufernden Wahlpartys von Anhängern Lulas, in einem Video, das unserer Redaktion vorliegt, fährt ein Bus mit Lula-Anhängern vor einem Wohnhaus vor. Die aufgeregte Männer dringen gewaltsam in das Haus ein – aus welchen Gründen auch immer.

In der Hauptstadt Brasilia ist seit Sonntag die Präsenz von Militär auf den traßen deutlich gestiegen. Anhänger Bolsonaros sehen darin ein Zeichen, dass das Militär eingreifen könnte, um die Machtbernahme Lulas doch nich zu verhindern.

Unterdessen haben einige vormalige Verbündeten Bolsonaros, darunter der mächtige Parlamentspräsident Artur Lira, Bolsonaros Niederlage öffentlich anerkannt. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der französische Präsident Emmanuel Macron oder US-Präsident Joe Biden gratulierten Lula bereits zu dessen Sieg.

Argentiniens Präsident Alberto Fernández reiste sogar gleich am Montag in das Nachbarland, um Lula persönlich zu beglückwünschen. Die beiden Männer trafen sich in einem Hotel in São Paulo und umarmten sich, wie am Montag in einem von Fernández auf Twitter veröffentlichten Video zu sehen war. «Meine ganze Liebe, Bewunderung und Achtung, lieber Genosse», schrieb der argentinische Staatschef.

Lulas Team bereitete sich unterdessen bereits auf einen Regierungswechsel ohne die Mithilfe des amtierenden Staatschefs vor. «Ich hoffe, dass zum Wohle Brasiliens und des brasilianischen Volkes Normalität Einzug halten wird. Wenn der Präsident, wenn Jair Bolsonaro nicht teilnehmen möchte, ok», sagte die Vorsitzende von Lulas Arbeiterpartei (PT) und Leiterin der Wahlkampagne, Gleisi Hoffmann, am Montag im (linken) Fernsehsender Globo News.

Lula tritt am 1. Januar sein Amt an

Zumindest auf der Arbeitsebene gab es erste Kontakte. So sprachen Medienberichten zufolge der Kommunikationschef von Lulas Wahlkampagne, Edinho Silva, am Montag mit Bolsonaros Kabinettschef Ciro Nogueira. Zudem telefonierte Lulas künftiger Vize-Präsident Geraldo Alckmin mit Bolsonaros Stellvertreter Hamilton Mourão.

«Der Regierungswechsel ist gesetzlich geregelt. Das ermöglicht uns, die Machtübergabe zu vollziehen, unabhängig von der Beteiligung des Präsidenten», sagte PT-Chefin Hoffmann. Lula wird am 1. Januar 2023 sein Amt antreten.

Bildquelle:

  • Jair Bolsonaro: dpa
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