Polen wirft EU-Kommission «Erpressung» vor

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki stieß im Europaparlament auf heftigen Widerstand. Foto: Ronald Wittek/Pool EPA/AP/dpa
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STRASSBURG – Die polnische Regierung droht die Europäische Union in eine neue schwere Krise zu stürzen. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki machte im Europaparlament deutlich, dass sein Land im Streit um das Verhältnis von EU-Recht und nationalem Recht nicht an ein Einlenken denkt.

Der nationalkonservative Regierungschef warf der EU-Kommission «Erpressung» vor. Man werde nicht zulassen, dass dies als Mittel der Politik gegenüber EU-Mitgliedsstaaten eingesetzt werde, sagte er an die Adresse von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gerichtet. «Die Kompetenzen der EU haben ihre Grenzen, wir können nicht länger schweigen, wenn sie überschritten werden.»

Sanktionen drohen

Von der Leyen ihrerseits drohte Polen angesichts der Justizreformen mit Sanktionen. «Wir können und wir werden es nicht zulassen, dass unsere gemeinsamen Werte aufs Spiel gesetzt werden», sagte sie. Ihre Behörde werde die Rechtsstaatlichkeit mit allen Mitteln verteidigen. Eine derart offen ausgetragene Konfrontation zwischen Kommission und einen EU-Staat im Europaparlament hat Seltenheitswert – und zeigt, wie ernst die Lage aus Brüsseler Sicht ist.

Bildquelle:

  • Polnischer Ministerpräsident: dpa
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