POTSDAM – Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (52) ist gestern in einem Bürgerentscheid abgewählt worden. Das notwendige Quorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten wurde dabei nur knapp erreicht – 36.228 Menschen stimmen für die Abwahl und damit nur 464 mehr als notwendig.
Von denen, die dann angestimmt haben, votierten aber eindeutige 68,3 Prozent für die Abwahl Schuberts, der seit Monaten im Zentrum einer Korruptionsaffäre in der Landeshauptstadt steht.

„Dieses Ergebnis nehme ich mit Respekt an“, sagte Schubert und nannte die Entscheidung einen „Ausdruck demokratischer Willensbildung“. „Politische Ämter werden immer auf Zeit vergeben“, bekräftige der einstige SPD-Hoffnungsträger, dessen Leistungsbilanz in Potsdam allerdings mit dürftig nur unzureichend beschrieben ist. Schubert dann weiter: „Es war mir eine große Ehre, in den unterschiedlichen Funktionen, am Ende als Bürgermeister, hier dienen zu dürfen.“

Der Wahlausschuss in Potsdam wird sich am 2. Juni mit dem Wahlergebnis beschäftigen. Wenn das gestrige Ergebnis dort amtlich bestätigt wird, endet die Amtszeit Schuberts am gleichen Tag. Bis zur Neuwahl voraussichtlich im September wird dann Bürgermeister Burkhard Exner (SPD) die Amtsgeschäfte der Stadt führen.

Mike Schubert ist seit langem ein politisch und moralisch angeschlagenes Stadtoberhaupt. Aktueller Anlass des Abwahlverfahrens waren staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen der Annahme kostenloser VIP-Tickets. Das Verfahren wurde allerdings gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt. Vor sechseinhalb Jahren gewählt, stellte sich schnell heraus, dass Schubert dem Amt nicht gewachsen sein würde. Zentrale Probleme der Stadtentwicklung wurden auf die lange Bank geschoben oder erst gar nicht in Angriff genommen.

Als im Januar vergangenen Jahres ein Medienbericht über ein angebliches „Geheimtreffen“ von Politikern aus CDU, AfD und WerteUnion erschien und bundesweit für beachtliches Aufsehen sorgte, setzte sich Schubert an die Spitze einer Demonstration in Potsdam, an der auch der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz teilnahm. Dabei war sich Schubert nicht zu schade, dass politisch vielleicht inkorrekten aber – wie später gerichtsfest bestätigt wurde – absolut legalen und keineswegs verfassungsfeindlichem Treffen mit der berüchtigten „Wannseekonferenz“ vom Januar 1942 zu vergleichen, auf der die Vernichtung der europäischen Juden von den Nazis vorbereitet wurde.

Die unhistorische Aussage des Potsdamer Oberbürgermeisters sorgte bundesweit für Schlagzeilen und schadete dem Ansehen Potsdams erheblich.

Doch Schubert saß das aus, flankiert von seinen Parteigenossen in Partei und Stadtverordnetenversammlung und einer willfährigen Presse, die jegliche Standards des journalistischen Handwerks außer Kraft setzte.
Der OB zog sich in sein Amtszimmer zurück und ließ nur Journalisten vor, von denen er sicher sein konnte, dass sie seinen Kurs „gegen rechts“ brav begleiten würden. Journalistenanfragen kritischer Medien, die es auch in Potsdam gibt, wurden vom OB und seiner Pressestelle nicht einmal beantwortet.

Die nächste Bürgermeisterwahl sollte regulär im Herbst 2026 stattfinden. Durch die Entscheidung gestern muss die Neuwahl innerhalb von fünf Monaten stattfinden. Die Parteien haben begonnen, sich ihr neues Spitzenpersonal auszugucken.