von KLAUS KELLE

STUTTGART – Es ist immer wieder schön zu sehen, dass unser Rechtsstaat auch im Jahr 2025 weiter funktioniert. Es gibt viele Beispiele dafür, wo staatlicherseits offenbar ganz andere Urteile erwartet, vielleicht gewünscht, wurden, aber unabhängige Richter unabhängig und frei geurteilt haben.
So wie heute das Stuttgarter Landgericht über den Gründer der sogenannten „Querdenken“-Bewegung, Michael Ballweg. Freispruch erster Klasse beim Betrugsvorwurf, Verurteilung wegen wirklicher Lappalien, wo offenbar Kleineinkäufe falsch gebucht wurden, wegen Steuerhinterziehung.

Dass einige Medien sind nicht entblöden, jetzt zu titeln, Ballweg sei wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden, und das mit dem Betrug ist nur ein Nebenaspekt, ist ein ärgerlichen Possenspiel. Es zeigt, wie notwendig heute Medienkritik in unserem Staat ist.

Der Angeklagte hatte ab 2000 den zivilen Widerstand gegen die staatlichen Anordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie organisiert und – erst in Stuttgart, später in ganz Deutschland – Hunderttausende erboste Bürger auf die Straßen gebracht. Schnell versuchte ein politisch-medialer Komplex aus linken Pressuregroups und staatsgläubigen Medien Ballweg in die Ecke der Verschwörungstheoretiker und – wenig überraschend – Rechtsradikalen zu drängen. Das ist ganz einfach in dieser aufgeheizten Gesellschaft. Drei Idioten mit Q-Anon-Transparent gefilmt und abends in der ARD-Tagesschau ausgestrahlt, schon ist die Sache klar.

Und wenn einer rechter Verschwörer sein soll, dann findet man schnell einen Ansatzpunkt

Denn Ballweg rief seine Anhänger dazu auf, Geld zu spenden, um die bundesweiten Proteste finanzieren zu können. Tausende überwiesen insgesamt wohl fast eine Million Euro. Angeblich habe sich Ballweg die Hälfte davon privat eingesteckt, so der schnell kolportierte und von geneigten Medien transportierte Vorwurf, den dann die Staatsanwaltschaft aufgriff.

Die linksextreme Tageszeitung taz resümierte heute völlig zurecht:

„Von den ursprünglichen Vorwürfen des tausendfachen Betrugs, der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung bleiben am Ende eine Hundematte und ein Parfümflakon, die er falsch verbucht hatte. Der bis dahin unbescholtene Ballweg saß dafür neun Monate in Untersuchungshaft und wurde bei einer Vernehmung sogar mit Handschellen an einem Tisch fixiert.“

Denn Ballwegs Anwählte konnten gegenüber dem Gericht nachweisen, dass von den Spendeneinnahmen mindestens 843.111,68 Euro direkt in die Organisation der Proteste geflossen sind. Er selbst trug vor, dass er persönlich für seinen Kampf gegen die Corona-Maßnahmen 80.000 Euro privat draufgezahlt hat.

Der „Fall Ballweg“ wird uns weiter beschäftigen

Nicht nur wegen der teils beschämenden Berichterstattung heute im Mainstream, der die Steuerhinterziehung – es geht um insgesamt nicht einmal 20 Euro – aufbläst, als sei endlich ein notorischer Serienmörder gefasst worden, sondern auch, weil die Staatsanwaltschaft angekündigt hat, sie werde eventuell Rechtsmittel gegen den Freispruch einlegen.

Der Fall Ballweg wird uns auch weiter beschäftigen, weil exemplarisch vor unser aller Augen dokumentiert wird, wie eine politisch gebriefte Staatsanwalt gegen politische „Feinde“ in Stellung gebracht werden kann. So etwas kennt man aus Russland und anderen Unrechtsstaaten, aber sowas sollte in den freien Gesellschaften des Westens niemals möglich sein. Die Staatsanwälte in Deutschland sind weisungsgebunden, müssen ausführen, was die Politik will, wenn sie denn etwas will.

Tatsächlich sind es wieder einmal die Vereinigten Staaten, die vormachen, wie es besser geht. Ja, auch dort werden Staatsanwälte in bestimmten Fällen und einigen Bundesstaaten von der Regierung ernannt. Aber in der weit überwiegenden Zahl wählen die Bürger auf Kreis-, Bezirks- und Landesebene die Staatsanwälte direkt. Die müssen sich rechtfertigen, was sie getan haben und wie sie ihr Amt in Zukunft auszuüben gedenken. Transparenz nennt man das und Bürgerbeteiligung. Hier wird das in politischen Hinterzimmer-Runden ausgekungelt. Zeit, das Thema auf die Tagesordnung zu bringen in Deutschland.

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