Innenminister wollen das Zeigen von Reichskriegsflaggen unterbinden
STUTTGART – Die Innenminister von Bund und Ländern wollen nun einheitlich gegen das Zeigen von Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen aus der Kaiser- und NS-Zeit…
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BERLIN – Die Große Koalition hat sich auf eine Reform des Mietspiegels verständigt. «Die SPD hat durchgesetzt, dass alle Gemeinden mit mehr als…
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TRAUNSTEIN – Wenig Aufmerksamkeit für Häftlinge – und Spiralen der Gewalt: Die Gefangenengewerkschaft (GGBO) fordert mehr Aufmerksamkeit für Gewalt in deutschen Justizvollzugsanstalten. «Das…
BERLIN – Berater der Bundesregierung haben rund drei Monate vor der Bundestagswahl eine Reform hin zur Rente mit 68 vorgeschlagen. Es drohten «schockartig…
von DIETRICH KANTEL KARLSRUHR – Mit seinem Urteil vom 27. April dieses Jahres stärkte der Bundesgerichtshof (BGH) die Verbraucherrechte gegenüber den Banken erneut:…
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