Finanzminister Lindner (FDP): Keine Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit
BERLIN – Trotz der Rekordpreise an den Tankstellen lehnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent…
Deutschland
Nida-Rümelin gegen «Gesinnungsprüfungen»
BERLIN – Ex-Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin hat sich dagegen ausgesprochen, wegen des Angriffs auf die Ukraine russischen Künstler ihre Engagements zu entziehen. Es dürfe…
Großrazzia gegen kriminelle Clans: «Die sollen wissen, dass wir ihnen auf der Spur sind.»
ESSEN – Mit einem massiven Polizeiaufgebot ist die Polizei in Nordrhein-Westfalen am Samstag in vielen Städten des Ruhrgebiets gegen Clan-Kriminalität vorgegangen. Bis zum…
Wirtschaftsminister Habeck: Deutschland arbeitet mit Hochdruck daran, unabhängig von Russland zu werden
BERIN – Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck sieht Fortschritte in den Bemühungen, die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Öl, Kohle und Gas deutlich zu verringern….
Explodierende Energiepreise: Bundesländer fordern mehr Entlastungen für Bürger vom Bund
BERLIN – Angesichts der steigenden Energiepreise haben Bundesländer die Bundesregierung zu weiteren Entlastungen für Verbraucher und Firmen aufgefordert. Niedersachsen und das Saarland sprechen…
Neuer nationaler Gedenktag erinnert an Opfer von Attentaten
BERLIN – Terroropfern ist erstmals in Deutschland ein neuer Gedenktag gewidmet worden. Wegen der Corona-Pandemie wurde die zentrale Feier zum nationalen Gedenktag für…
Ukrainer:Innen in #Scholzland: Keine Teddybären am Bahnhof – die Flüchtlinge kommen mit Auto
von THILO SCHNEIDER BERLIN – Nun sind sie nun mal hier, sehr zum Ärger von Regierung und bestimmten Bürgern in #Scholzland: Die Flüchtlinge…
Skandal um Familienministerin Anne Spiegel: Chatprotokolle zur Flutnacht sorgen für Wirbel
MAINZ – Wenige Tage vor der geplanten Anhörung von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) zur Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz sorgen nicht-öffentliche Chatprotokolle für Aufregung. Nach…
Kabinett beschließt Abschaffung von Paragraf 219a
BERLIN – Das Bundeskabinett hat den Weg für die Abschaffung des umstrittenen Paragrafen 219a freigemacht, der die «Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft»…
Weltfrauentag: Die Anzahl der Sexualdelikte nimmt bei Nichtdeutschen zu
von JULIAN MARIUS PLUTZ BERLIN – Vor einiger Zeit schrieb ich für die „Achse des Guten“ einen Artikel über Katharina Schulze. Die bayerische…