9. Mai 2025 +++Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat ein Ermittlungsverfahren wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche gegen den AfD-Politiker Maximilian Krah eröffnet+++Sie will deshalb die Immunität des Bundestagsabgeordneten aufheben lassen+++Dabei soll er um erhebliche Zahlungen aus russischen Quellen gehen+++
9. Mai 2025 +++ Trotz der einseitig verkündeten Waffenruhe für drei Tage greift Russland unverändert Ziele in der Ukraine an+++Bis gesterrn Abend wurden 154 Gefechte und Angriffe mit Raketen und Drohnen auf ukrainische Ziele registriert+++
7. Mai 2025 +++Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Bundespolizei heute Mittag angewiesen, jeden illegalen Migranten, auch wenn er Asyl fordert, an der Einreise nach Deutschkand zu hindern+++Zu den bisher 11.000 Bundespolizisten werden bis zu 3000 weitere für diesen Zweck an den Außengrenzen eingesetzt+++
6. Mai 2025 +++Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) hat heute den Chef des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Jörg Müller, entlassen+++Zu den Gründen äußerte sie sich bisher nicht+++
6. Mai 2025 +++Das Europäische Parlament hat die Immunität des AfD-Politikers Petr Bystron aufgehoben+++Dem Politiker werden Geldwäsche und Bestechung sowie Steuerhinterziehung un Betrug vorgeworfen+++
6. Mai 2025 ++++Der Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat im ersten Wahlgang keine Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages erhalten++++
5. Mai 2025 +++Der frisch gewählte AfD-Bundestagsabgeordnete Sieghard Knodel hat Fraktion und Partei verlassen+++Das meldet das ZDF+++Knodel war gerade über die Landesliste Baden-Württemberg ins Parlament eingezogen+++Parteiintern wird die Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextrem“ als Grund für den Austritt genannt+++
1. Mai 2025 +++US-Präsident Donald Trump hat den Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz gefeuert+++Das melden CBS News und Fox News+++Ob die Entscheidung im Zusammenhang mit der Signal-Affäre steht, wurde nicht mitgeteilt+++
30. April 2025 +++SPD-Mitglieder stimmen dem Koalitionsvertrag mit CDU und CSU mit großer Mehrheit zu+++84,6 Prozent der Mitglieder votierten mit Ja+++
25. April 2025 +++Nach drei Monaten im Amt fallen die Zustimmungswerte für US-Präsident Donald Trump in der Bevölkerung deutlich+++Gallup von 47 auf 43 Prozent+++YouGov con 49 auf 41 Prozent+++