26,5 Millionen Euro Nebeneinkünfte im Bundestag
Berlin – Bundestagsabgeordnete haben in der zu Ende gehenden Legislaturperiode Nebeneinkünfte von mindestens 26,5 Millionen Euro erhalten. Das berichtete die Organisation abgeordnetenwatch.de, die…
Politik
Umfrage: Martin Schulz sackt auf Tiefstwert ab – nur die AfD legt zu
Berlin – Die Flüchtlingskrise als Wahlkampfthema hilft der SPD nicht aus dem Umfrage-Tief heraus. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verliert im «stern-RTL-Wahltrend» im Vergleich zur…
AfD droht das Aus bei der Bundestagswahl in NRW
Düsseldorf – Der Landeswahlleiter prüft Vorwürfe über ein möglicherweise zweifelhaftes Zustandekommen der Kandidatenliste der nordrhein-westfälischen AfD für die Bundestagswahl. Es sei ein anonymes…
Wehren wir den Anfängen! Stellen wir uns den Spitzeln und Denunzianten entgegen!
von MARTIN D. WIND Woher nur kennen wir das? Du bekommst ein Etikett umgehängt, wirst zwangsverortet und marginalisiert („Volksschädling“) und dann landest Du…
Angeblich populistische Ansichten bei rund 30 Prozent der Wähler in Deutschland
Gütersloh – Weniger als ein Drittel der wahlberechtigten Deutschen vertreten laut einer Studie populistische Ansichten. Diese fallen aber eher moderat und nicht radikal…
ANALYSE Merkels Methode lässt die SPD langsam verzweifeln
von CHRISTIANE JACKE & KRISTINA DUNZ Berlin – Angela Merkel gibt sich ahnungslos. «Ich weiß nicht, was Sie mit Masche meinen», sagt die…
CSU-Wahlprogramm: Die Flüchtlings-Obergrenze ist das Ziel – Bezirksverband Schwaben beschließt Klartext
München – Ungeachtet des Widerstands von Kanzlerin Merkel (CDU) hält die CSU in ihrem Wahlprogramm an der Dauerforderung nach einer Obergrenze von 200…
SPD-Schulz legt «Zukunftsplan» für ein modernes Deutschland vor
Berlin – Mehr Flüchtlingssolidarität in Europa, mehr Investitionen, mehr soziale Gerechtigkeit durch Umverteilung: SPD-Kanzlerkandidat stellt heute bei einer Konferenz in Berlin seine Ideen…
In ihrer Selbstwahrnehmung sind Linke immer die Guten
von MARTIN D. WIND Es ist kaum noch zu ertragen: Seit Hamburg bekommt man von den Medien Stellungnahmen aller möglichen Politiker aus dem…
Bund will Veto bei Firmen-Übernahmen aus dem Ausland
Berlin – Die Bundesregierung will nach einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» künftig verhindern, dass strategisch wichtige Firmen von Investoren aus dem Ausland gekauft…