Zum Wohle des deutschen Volkes? Das ist häufig nicht mehr erkennbar…
von MARTIN D. WIND Wir leben in der Bundesrepublik Deutschland in einer Demokratie. Das heißt, in unserer Gesellschaft geht „die Macht vom Volke…
Politik
Neues ÖkoGaga: Die Grünen wollen jetzt PaZ statt Ehe
Berlin – Die Grünen schlagen eine Alternative zur Ehe vor. Der sogenannte Pakt für das Zusammenleben wird kurz PaZ genannt. Er soll nicht…
Vier Monate vor der Bundestagswahl: Die SPD weiß nicht so richtig, was sie will
Berlin – Erhöhter Beratungsbedarf in der SPD beim Wahlprogramm: Die ursprünglich für heute Präsentation der Kerninhalte, mit denen Kanzlerkandidat Martin Schulz in die…
Was treibt die Bundeskanzlerin an? Vom Versuch einer Spurensuche in ihrem früheren Leben
Hinrich Rohbohm hat sich mit der Bundeskanzlerin beschäftigt. Konkret mit dem ersten Leben der Angela Merkel, die sich anschickt, im September eine weitere…
Wolfgang Kubicki (FDP) nennt Ralf Stegner den «Erdogan der SPD»
Kiel/Berlin – Mit Bezeichnungen wie «Erdogan der SPD» und «Westentaschen-Machiavelli» für den SPD-Linken Ralf Stegner hat FDP-Vize Wolfgang Kubicki scharfe Reaktionen bei der…
Kiel: Beim Koalitionspoker sitzt ein «Gespenst» mit am Tisch
von WOLFGANG SCHMIDT Kiel – Eigentlich ist es paradox: Vier Koalitionen sind in Schleswig-Holstein nach der Landtagswahl vom 7. Mai rechnerisch möglich, die…
Kaum zu glauben: Die Union entdeckt die Innere Sicherheit als IHR Wahlkampfthema Nr. 1
München – Mehr Befugnisse für Behörden, härtere Strafen gegen Gefährder und Terroristen sowie deutlich mehr Überwachung: CDU und CSU fordern bei der Inneren Sicherheit…
„Privatisierung des Rechtsstaates“: Heiko Maas (SPD) bringt heute sein Gesetz zur Disziplinierung sozialer Netzwerke ein
Berlin – Der Bundestag befasst sich am Vormittag (10.05 Uhr) in erster Lesung mit dem umstrittenen Gesetzentwurf der schwarz-roten Regierung gegen Hass und…
Bundestag beschließt Verschärfung der Regeln bei Asylrecht und Abschiebungen
Berlin – Abschiebehaft, Fußfessel und Handy-Durchsuchung bei Flüchtlingen: Die Regeln für Abschiebungen und den Umgang mit Asylbewerbern werden erneut verschärft. Der Bundestag beschloss…
Sächsische AfD und Petry wollen „kleinen Höcke“ aus der Partei werfen
Dresden – Die sächsische AfD will den Dresdner Richter und Bundestagskandidaten Jens Maier gegen den Widerstand etlicher Mitglieder nun doch aus der Partei…