Ist das wirklich ein Vorteil? Bundestag will Wahlperiode von vier auf fünf Jahre verlängern
BERLIN – Für eine Verlängerung der Wahlperiode des Deutschen Bundestags von vier auf fünf Jahre gibt es jetzt zwar die nötige Mehrheit –…
Politik
Berliner Senat nimmt Arbeit auf
BERLIN – Am Tag nach dem Fehlstart der CDU/SPD-Koalition in Berlin hat der neue Senat seine Arbeit aufgenommen. Der neue Regierende Bürgermeister Kai…...
«Grüne Clanstrukturen» – wie viel Korruption gibt es in Habecks Ministerium?
BERLIN – Neuer Wirbel um das Wirtschaftsministerium: Vor dem Hintergrund einer Debatte um familiäre Verflechtungen wichtiger Mitarbeiter von Minister Robert Habeck (Grüne) will…
Wahldesaster in Berlin: Wer trug den Dolch im Gewande?
von ANDREAS HEIMANN, ANDREAS RABENSTEIN & VERENA SCHMITT-ROSCHMANN BERLIN – Politiker von CDU und SPD weisen sich gegenseitig die Schuld zu. «In der…
Traurige Komödie in Regensburg: Wie sie versuchen, Fürstin Gloria zu skandalisieren
von ESTER VON KROSIGK REGENSBURG – Nun also Gloria von Thurn und Taxis. Der Fürstin, um klare Worte wahrlich nie verlegen, wird eine…
Alt-Bundeskanzler Schröder will wieder Büro und Mitarbeiter auf Kosten des Bundes
BERLIN – Ein Jahr nachdem der Bundestag Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) Sonderrechte entzogen hat, befasst sich das Berliner Verwaltungsgericht mit dem Fall. Für…
Letzte Hürde für Schwarz-Rot: Berliner CDU stimmt ab
BERLIN – Nach der Zustimmung der Berliner SPD zum gemeinsam ausgehandelten Koalitionsvertrag ist nun die CDU am Zug. Bei einem Parteitag entscheiden die…
Berliner SPD-Mitglieder stimmen für Koalition mit CDU
BERLIN – Eine Koalition von CDU und SPD in Berlin hat eine entscheidende Hürde genommen. Bei einem SPD-Mitgliedervotum sprach sich eine knappe Mehrheit…
Sachsens MP Kretschmer warnt vor «Deindustrialisierung und Aufruhr in der Bevölkerung»
BERLIN – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die jüngsten Pläne der Ampel-Koalition in der Klimapolitik scharf kritisiert. «Die Ampel kündigt das Gleichgewicht von…
Kommt Schwarz-Rot in Berlin? SPD-Mitglieder haben abgestimmt
BERLIN – Wird Berlin künftig von einem Bündnis aus CDU und SPD regiert? Diese Frage hängt maßgeblich vom Ausgang eines Mitgliederentscheids der Sozialdemokraten…