Schwere Klatsche für die Ampel: Bürgergeld scheitert im Bundesrat
BERLIN – Das Bürgergeld der Ampel-Koalition ist vorerst gestoppt. In einer Sondersitzung des Bundesrats erhielt der Gesetzentwurf für die Sozialreform nicht die erforderliche…
Politik
Söder (CSU): Bürgergeld im Bundesrat so nicht zustimmungsfähig
MÜNCHEN/BERLIN – Vor der Abstimmung im Bundesrat hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder seine Ablehnung des Bürgergeldes bekräftigt. «Das Bürgergeld ist im Bundesrat so…
In 431 Berliner Bezirken wir die Bundestagswahl wiederholt: «Sie rechnen das Fiasko klein»
BERLIN – Wegen zahlreicher Pannen soll die Bundestagswahl vom September vergangenen Jahres in 431 Berliner Wahlbezirken wiederholt werden. Das hat der Bundestag mit…
Uni will CDU-Europapolitiker Simon Doktortitel entziehen
GIEßEN/MARBURG – Die Justus-Liebig-Universität (JLU) Gießen will dem CDU-Europapolitiker und Jura-Professor Sven Simon seinen Doktortitel wegen Plagiatsvorwürfen entziehen. Nach eingehender Prüfung von Simons…
Union fordert härtere Strafen für Klima-Extremisten
BERLIN – Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, fordert härtere Strafen für die Klima-Extremisten der «Letzten Generation». «Klima-Protest darf kein Freibrief…
95 Prozent! Frankfurter jagen ihren Oberbürgermeister aus dem Amt
FRANKFURT/M. – Frankfurts umstrittener Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ist bei einem Bürgerentscheid aus dem Amt gewählt worden. Das geht aus den vorläufigen Zwischenergebnissen…
Frankfurter stimmen heute über Abwahl ihres Oberbürgermeisters ab
FRANKFURT/M. – Wie geht es weiter mit Frankfurts umstrittenen Oberbürgermeister Peter Feldmann? In der Mainmetropole sind heute mehr als eine halbe Million Menschen…
89,7 Prozent Zustimmung: Höcke als AfD-Chef in Thüringen wiedergewählt
PFIFFELBACH – AfD-Rechtsaußen Björn Höcke ist als Vorsitzender des Thüringer AfD-Landesverbandes wiedergewählt worden. Der 50-Jährige erhielt bei einem Landesparteitag am Samstag in Pfiffelbach…
Ampel kommt der Union mit Kompromiss zu Bürgergeld entgegen
BERLIN – Die Ampel-Fraktionen haben sich auf Änderungen am ab Januar geplanten Bürgergeld geeinigt. Wie aus einer Formulierungshilfe an die Fraktionen von SPD,…
Zwei für die Zukunft unserer Kinder: Der größte Feind der Grünen sind Leistung und Vielfalt
von DANNY SEIDEL ERLANGEN – „Um die Familie steht es gut. Aber es steht schlecht um die politischen Voraussetzungen für Familien und Kinder“,…