Merz kritisiert Zeitpunkt der Scholz-Reise nach China
AUGSBURG – CDU-Chef Friedrich Merz hat die geplante China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert und erneut eine Überprüfung des deutschen Verhältnisses zu…
Politik
Bürgerlich-konservative Schwarmintelligenz trifft sich zum siebten Mal
BAYERN – In einer nordbayerischen Stadt haben sich am Abend mehr als 350 Bürgerliche aus allen Teilen Deutschlands versammelt. Zum siebten Mal hat…
Die CSU auf dem Weg in Söders Schicksalsjahr
von MARCO HADEM, CHRISTOPH TROST & FELIX MÜSCHEN AUGSBURG – Angesichts seines Termin- und Reisepensums dürfte für CSU-Chef Markus Söder der Parteitag an…
Die AfD kämpft in Karlsruhe um ihr Recht auf Geld für eine eigene Parteistiftung
KARLSRUHE – Die AfD pocht vor dem Bundesverfassungsgericht auf staatliche Fördergelder in Millionenhöhe für die ihr nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES). Diese werde seit Jahren…
FDP will Gelder für AfD-nahe Stiftung per Gesetz verhindern
BERLIN – Die FDP-Bundestagsfraktion will finanzielle Zuwendungen des Staates an die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung gesetzlich verhindern. «Es darf kein Geld aus Bundesmitteln dazu verwendet…
Herrmann (CSU): Faesers Asylpolitik «dreist und rücksichtslos»
MÜNCHEN/BERLIN – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Bundesregierung eine dreiste und rücksichtslose Asylpolitik vorgeworfen. Die ohnehin…
52,4 Prozent im ersten Wahlgang – Boris Palmer bleibt OB von Tübingen
TÜBINGEN – Boris Palmer ist als Oberbürgermeister von Tübingen wiedergewählt worden. Er setzte sich mit einer absoluten Mehrheit von 52,4 der Stimmen gegen…
Bundestagswahl wird in 431 Berliner Wahlbezirken wiederholt
BERLIN – Die Bundestagswahl vom September vergangenen Jahres soll nach dem Willen der Ampel-Fraktionen wegen zahlreicher Pannen in Berlin in 431 Wahlbezirken wiederholt…
Faeser beruft BSI-Chef Schömbohm ab: …mangelnde Distanz zum russischen Geheimdienst“
BERLIN/NÜRNBERG – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, freigestellt. Das teilte ein…
Mächtig Feuer unter dem Dach bei den Grünen nach Atom-Enscheidung des Kanzlers
BERLIN – Wirtschaftsminister Robert Habeck hat bei seinen irritierten Grünen für die Entscheidung des Kanzlers im Atomstreit geworben. Die Grünen-Fraktionsführung will darüber beraten,…