Ministerin Spiegel weist Vorwürfe zur Flutkatastrophe zurück
MAINZ – Mit einer Fülle von Detailfragen zur Nacht der Flutkatastrophe im Ahrtal hat der Untersuchungsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz das Verhalten der damaligen…
Politik
INTERVIEW CDU-Politikerin Saskia Ludwig: „Gesetzesverstöße sind bei Greenpeace-Aktionen stets eingepreist“
BERLIN – Saskia Ludwig gehört seit Jahren zu den kritischen Geistern innerhalb der Christlich-Demokratischen Union. Die studierte und promovierte Diplom-Kauffrau, gebürtige Potsdamerin, ist…
AfD-Klage gegen den Verfassungsschutz: Ab heute wird verhandelt
KÖLN – Am Kölner Verwaltungsgericht beginnt heute ein politisch brisantes Verfahren. Die AfD hat vier Klagen gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht, in…
Zwei wichtige Tage vor Gericht für die Zukunft der AfD
BERLIN – Eins muss man dem AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla lassen: er hat Humor. Denn am Dienstag und Mittwoch wird vor dem Kölner Verwaltungsgericht…
Olaf Scholz zum Thema Schröder: Russland-Posten sind keine Privatsache
BERLIN – Nach der SPD-Spitze hat auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den früheren Regierungschef und Parteivorsitzenden Gerhard Schröder dazu aufgefordert, seine Posten bei…
Die SPD stellt Genossen Schröder ein Ultimatum für Postenverzicht
BERLIN – Die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken haben den früheren Parteichef und Bundeskanzler Gerhard Schröder in einem Brief ultimativ dazu aufgefordert,…
Liberaler Störenfried vom alten Schlag: Wolfgang Kubicki wird 70
von CARSTEN HOFFMANN BERLIN – Störenfried und Stimmenfänger: Hinter Wolfgang Kubicki liegen in der Corona-Pandemie Monate politischer Auseinandersetzung um die Balance zwischen dem…
Empörung über den Altkanzler: Gerhard Schröder ist zunehmend isoliert
von BASIL WEGENER, CHRISTOPHER WECKWERTH & MARTIN OVERSOHL HANNOVER/BERLIN – Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gerät wegen seines Festhaltens an Geschäftsbeziehungen zu…
Oskar Lafontaine schmeißt hin: Der große alte Sozialist geht nicht in Harmonie
SAARBRÜCKEN – Der Fraktionschef der Linken im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine (78), steht vor dem Ende seiner politischen Karriere. Er werde bei der…
Maskenaffäre: Freispruch für Sauter und Nüßlein (CSU) – keine Bestechlichkeit, keine Bestechung
MÜNCHEN – Freispruch erster Klasse: Das Oberlandesgericht München sieht in der CSU-Maskenaffäre um den Landtagsabgeordneten Alfred Sauter und den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein…