Merz: Deutschlands Außen- und Sicherheitspolitik steht «vor Scherbenhaufen»
BERLIN – Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat schwere Versäumnisse der Union bei der Ausstattung der Bundeswehr eingeräumt und eine Aufarbeitung der deutschen Außen-…
Politik
Nord Stream 2: Druck auf Schwesig wächst in der Bundespolitik
BERLIN/SCHWERIN – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gerät wegen Nord Stream 2 immer stärker unter Druck. Bundespolitiker fordern Aufklärung über die Hintergründe des…
SPD-Mitarbeiter schnüffelte minderjähriger Tochter von CDU-Ministerin auf Instagram nach
DÜSSELDORF – Im Zuge der sogenannten «Mallorca-Affäre» hat ein Mitarbeiter der SPD-Abgeordneten Sarah Philipp versucht, den Instagram-Account der 16-jährigen Tochter der damaligen Umweltministerin…
Erfolg für die AfD vor Gericht: Andreas Kalbitz kommt nicht wieder rein
BERLIN – Der Entzug der Parteimitgliedschaft für den Brandenburger Landtagsabgeordneten Andreas Kalbitz bleibt bestehen. Das Berliner Landgericht wies in der Hauptverhandlung eine Klage…
Falsche Forderung, falsche Zeit: Die moralische Verklärung der JuLis
von JULIAN MARIUS PLUTZ BERLIN – Karfreitag, 2022. Während die Ukraine um Volk und Vaterland kämpft und täglich Menschen sterben, setzen die Jungliberalen…
Linke-Chefin Hennig-Wellsow tritt zurück
BERLIN – Die Co-Chefin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, tritt zurück. «Ich stelle heute mein Amt als Parteivorsitzende der Linken mit sofortiger Wirkung zur…
Sigmar Gabriel zu Nord Stream 2: «Wir hätten auf die Osteuropäer hören sollen»
BERLIN – Der ehemalige Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) sieht Fehler der früheren Bundesregierung im Zusammenhang mit der Gas-Pipeline Nord Stream 2. «Es war…
CDU/CSU-Fraktion droht mit Antrag zu Waffenlieferungen
BERLIN – Die Union erhöht den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Die CDU/CSU-Fraktion droht damit,…
Schwesig und Gazprom: «Ein «Huch, war wohl ein Fehler» wird da nicht reichen.»
BERLIN – Politiker der Grünen fordern eine Aufarbeitung der Rolle von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im Zusammenhang mit der deutsch-russischen Gaspipeline Nord…
Norbert Röttgen (CDU): Schwesig sollte wegen Russland-Verflechtungen zurücktreten
SCHWERIN – Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nach jüngsten Berichten über ihre Verflechtungen mit Russland den Rücktritt nahegelegt….