Scholz will sich von Putin nicht einschüchtern lassen
BERLIN – Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich unbeeindruckt von den Warnungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin vor weiteren Waffenlieferungen des Westens in die…
Politik
Bayern will bundesweiten Aktionsplan gegen Desinformation
MÜNCHEN – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat zur bevorstehenden Konferenz der Innenminister von Bund und Länder vom 1. bis 3. Juni in…
Bundestagswahl 2021: Wahlleiter will Wiederholung der Abstimmung in Teilen Berlins
BERLIN- Wegen zahlreicher Pannen und Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung hält Bundeswahlleiter Georg Thiel eine teilweise Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin für unumgänglich.Am Wahltag…...
Altkanzler Schröder hat keinen Bock mehr: Aufsichtsratsjob bei Gazprom abgelehnt
BERLIN – Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat nach eigenen Angaben keine Absichten, einen Aufsichtsratsposten beim russischen Energieriesen Gazprom zu übernehmen.Auf die Nominierung habe er…
Ab Morgen sondiert die CDU auch in Schleswig-Holstein mit den Grünen
KIEL – Gut zwei Wochen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die CDU den Grünen Gespräche über die Bildung einer gemeinsamen Landesregierung angeboten. «Wir…
Massive CDU-Kritik an Scholz: «Bundeskanzler will nicht, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt»
BERLIN – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat den Kurs der Bundesregierung bei der Lieferung schwerer Waffen an die von Russland angegriffene Ukraine massiv…
NRW: CDU und Grüne nehmen offiziell Sondierungsgespräche auf
DÜSSELDORF – CDU und Grüne wollen offiziell Sondierungsgespräche über eine mögliche Koalition in Nordrhein-Westfalen aufnehmen. Gremien beider Parteien hätten sich am Sonntag dafür…
Umgang mit Ex-Kanzler Schröder: Kubicki widerspricht Scholz
BERLIN – Auf Bundesebene herrscht Uneinigkeit über den weiteren Umgang mit Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) nach dessen Entscheidung, seinen Aufsichtsratsposten beim russischen Energiekonzern…
Rosneft: Schröder verlässt Posten als Aufsichtsratschef
MOSKAU – Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder will den Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Rosneft verlassen.Schröder, der Rosneft-Aufsichtsratschef ist, habe mitgeteilt, dass es ihm…
Bundestag schließt Schröders Altkanzler-Büro in Berlin
BERLIN – Der Bundestag hat Altkanzler Gerhard Schröder einen Teil seiner Sonderrechte als früherer Regierungschef in Deutschland entzogen. Der Haushaltsausschuss beschloss am Donnerstag…