Expertenkommission: Wahlpannen in Berlin waren vermeidbar
BERLIN – Die zahlreichen Pannen und Probleme bei den Wahlen in Berlin am 26. September 2021 waren nach Einschätzung einer vom Senat eingesetzten…
Politik
BERLIN – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert, den Präsidenten des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, zu entlassen….
Ministerin Aminata Touré – eine grüne Karriere
von THILO SCHNEIDER KIEL – In Schleswig-Holstein findet dieser Tage eine außergewöhnliche Ministerinnenernennung statt: Aminata Touré wird die grüne Ministerin für Soziales, Jugend,…
„Mitmach-Demokratie“ -Wächst in Thüringen eine ernsthafte politische Alternative heran?
ERFURT – Die gern zitierte Repräsentationslücke auf der bürgerlichen Seite des politischen Spektrums treibt viele Menschen in Deutschland um. Was tun, wenn man…
Gysi redet seinen Genossen ins Gewissen – und erntet (auch) Buh-Rufe
ERFURT – Der frühere Linke-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi hat seiner Partei 15 Jahre nach ihrer Gründung aus PDS und WASG eine existenzielle Krise bescheinigt.Entweder…
Thüringens Glorreiche Vier: Eine Gruppe früherer FDP- und AfDler will die Landespolitik auf den Kopf stellen
ERFURT – Vier ehemalige Landtagsabgeordnete von FDP und AfD haben sich heute in Thüringen zu einer parlamentarischen Gruppe formiert und der Öffentlichkeit vorgestellt….
Karlsruhe lehnt AfD-Eilantrag zu Ausschussvorsitzenden ab
KARLSRUHE – Das Bundesverfassungsgericht verhilft der AfD-Fraktion nicht per einstweiliger Anordnung zu ihren drei Ausschussvorsitzen im Bundestag.Die Karlsruher Richterinnen und Richter lehnten es…
Die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht: Die Beschneidung parlamentarischer Rechte ist undemokratisch
von KLAUS KELLE BERLIN – Die AfD ist, das kann man sachlich feststellen, eine Partei, die in der deutschen Öffentlichkeit umstritten ist. Das…
Die einen müssen frieren, die anderen verdienen 236.000 Euro im Jahr
von MICHAEL STING BERLIN – Die Ampelregierung sollte als Musterbeispiel gelten für eine moderne Regierungsform. Bei allen wichtigen Themen nach dem Motto: Auf…
Scholz verteidigt Merkels „Aussöhnungsversuch“ mit Russland
BERLIN – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Aussöhnungspolitik seiner Vorgängerin Angela Merkel (CDU) mit Russland im Grundsatz verteidigt. «Der Versuch einer Aussöhnung…