Schweden und Finnland prüfen Beitritt zum NATO-Verteidigungsbündnis

ARCHIV - Sanna Marin, Ministerpräsidentin von Finnland, geht davon aus, dass binnen Wochen eine Entscheidung über eine mögliche Mitgliedschaft Finnlands in der Nato gefällt wird. Foto: Vesa Moilanen/Lehtikuva/dpa/Archiv
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HELSINKI/STOCKHOLM – Finnlands Ministerpräsidentin Sanna Marin rechnet mit einer zügigen Entscheidung über eine NATO-Mitgliedschaft ihres Landes. Sie gehe davon aus, dass ein Beschluss Wochen, nicht Monate entfernt sei.

Das sagte Marin am Mittwoch während eines Besuchs bei der schwedischen Regierungschefin Magdalena Andersson in Stockholm. Wichtig sei, in sicherheits- und außenpolitischen Fragen einen so breiten Konsens wie nur möglich zu erreichen.

Marin sieht Risiken bei Entscheidung dafür und dagegen

Die europäische Sicherheitssituation habe sich durch Russlands Angriff auf die Ukraine fundamental verändert, betonte Marin. Der Unterschied zwischen einem Partner und einem Mitglied des Militärbündnisses sei sehr klar, sagte sie. Nichts biete solche Sicherheitsgarantien wie NATO-Artikel 5, in dem sich die NATO-Staaten gegenseitig Beistand im Fall eines Angriffs zusichern. Es beinhalte beides Risiken: Wenn man eine Aufnahme beantrage oder wenn man dies nicht tue.

Sollte Finnland die NATO-Mitgliedschaft beantragen, müsse sich das Land auf umfassende Versuche der Einflussnahme sowie Risiken vorbereiten, die schwer vorherzusehen seien, hieß es in einer sicherheitspolitischen Analyse der Regierung. Sie wurde am Mittwoch von Außenminister Pekka Haavisto, Verteidigungsminister Antti Kaikkonen und Innenministerin Krista Mikkonen in Helsinki vorgestellt. Zu den Risiken zählten auch zunehmende Spannungen an der über 1300 Kilometer langen Grenze zwischen den beiden Ländern.

Marin hat sich in der NATO-Debatte bislang nicht öffentlich klar für oder gegen einen Beitritt positioniert. Die Analyse setzt sich mit den Vor- und Nachteilen eines möglichen finnischen Nato-Beitritts auseinander. Das Parlament in Helsinki soll sich in der kommenden Woche mit dem Bericht befassen. Russland hat Finnland und auch Schweden mehrmals vor einem NATO-Beitritt gewarnt.

Andersson betonte, die Partnerschaft zwischen Schweden und Finnland sei in den vergangenen Wochen weiter vertieft worden. Die veränderte Sicherheitslage unterstreiche die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit mit der EU und mit Finnland. Man habe Alternativen, von denen keine ohne Risiko sei, sagte sie.

Schweden wartet eigene sicherheitspolitische Bewertung ab

Die vom Ukraine-Krieg ausgelöste Diskussion über einen NATO-Beitritt ist in Finnland weiter vorangeschritten als in Schweden. Dort wartet man eine eigene sicherheitspolitische Bewertung ab, die bis Ende Mai veröffentlicht werden soll. Beobachter gehen davon aus, dass dieser bereits im Mai oder im Juni bei der Nato gestellt werden könnte.

Nach Informationen der schwedischen Zeitung «Svenska Dagbladet» hat sich die Parteiführung von Anderssons regierenden Sozialdemokraten bereits entschieden, dass sich Schweden schon bald der NATO anschließen soll. Ziel sei es, den entsprechenden schwedischen Antrag auf dem NATO-Gipfel in Madrid im Juni einzureichen, berichtete die Zeitung am Mittwoch. Andersson sagte dazu, man müsse die Situation dahingehend analysieren, was am besten für Schwedens Sicherheit und die Bevölkerung sei. Voreilige Schlüsse schloss sie aus.

Bildquelle:

  • Sanna Marin: dpa
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