BRATISLAVA – Die slowakische Regierung hat entschieden, der Ukraine mehrere Kampfflugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 zu übergeben.

Das sagte Ministerpräsident Eduard Heger nach einer außerordentlichen Kabinettssitzung in Bratislava. Verteidigungsminister Jaroslav Nad konkretisierte, es gehe um zehn komplette Maschinen, die seit vergangenem Sommer nicht mehr eingesetzt würden.

Zusätzlich liefere man dem von Russland angegriffenen Nachbarland auch drei Maschinen ohne Motor zum Ausschlachten und weitere Ersatzteile, Munition und einen Teil des Luftabwehr-Systems Kub. Zuvor hatte Polen die Lieferung von Kampfflugzeugen desselben Typs MiG-29 angekündigt.

Nad erklärte, es sei «vorrangig, der Ukraine bei der Rettung von Menschenleben zu helfen». Der Nachrichtenagentur TASR sagte er: «Das ist der hauptsächliche Grund dafür, dass wir der Ukraine die MiGs geben, die wir sowieso nicht mehr verwenden können.»

Moskau: NATO-Mitglieder erhöhen Beteiligung am Konflikt

Der Kreml kritisiert die angekündigten Kampfjetlieferungen als Eskalation. «Es versteht sich, dass diese Technik im Rahmen der militärischen Spezialoperation der Vernichtung unterliegt», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Die Kampfjets können aus Sicht von Peskow den Kriegsverlauf nicht ändern. Sie würden der Ukraine und dem ukrainischen Volk nur zusätzliche Not bescheren, so der 55-Jährige.

«Das ist nur noch ein Beispiel dafür, wie eine ganze Reihe von Mitgliedsländern der NATO ihre direkte Beteiligung am Konflikt erhöht», kommentierte Peskow Mitteilungen über die geplanten Waffenlieferungen.

Wie steht die Bundesregierung zu den Lieferungen?

Die Bundesregierung äußert sich zurückhaltend zu der Ankündigung Polens, der Ukraine vier Kampfjets übergeben zu wollen. Ein Regierungssprecher sagte, falls es sich um Flugzeuge handle, über die Deutschland mitzuentscheiden habe, müsse abgewartet werden, ob es einen Antrag gebe. Bisher gebe es einen solchen nicht.

Polens Präsident Andrzej Duda hatte gesagt, die polnische Luftwaffe verfüge derzeit über etwa ein Dutzend MiG-29, die Anfang der 90er Jahre aus den Beständen der DDR übernommen worden seien. Aufgrund einer sogenannten Endverbleibklausel dürfte Polen die Jets nur mit Zustimmung der Bundesregierung an die Ukraine weitergeben.

Die Bundesregierung warte ab, sagte Hebestreit. Generell bekräftigte er die Linie zu Waffenlieferungen. Die Bundesregierung habe immer die Haltung gehabt, dass «wir eng abgestimmt, international koordiniert handeln». Die Bundesregierung wolle auch nicht, dass andere Länder Deutschland Vorschriften machten. «Genauso halten wir es mit anderen Ländern», sagte Hebestreit.