STAßBURG – Die deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in einer Grundsatzrede Fehler der EU im Umgang mit Russland eingestanden. An Polen und die baltischen Staaten gerichtet sagte sie zu, den Druck auf Russland weiter hoch zu halten. Man werde darauf hinarbeiten, dass die Ukraine einen Zugang zum europäischen Binnenmarkt habe und umgekehrt. «Unser Binnenmarkt ist eine der größten Erfolgsgeschichten Europas. Nun ist es an der Zeit, ihn auch für unsere ukrainischen Freunde zu einer Erfolgsgeschichte zu machen.» Von der Leyen war bereits zweimal in der Ukraine, seit Russland das Land am 24. Februar angegriffen hatte, und sie kündigte an, demnächst wieder nach Kiew reisen zu wollen.

Als Ehrengast war die First Lady der Ukraine, Olena Selenska, im Parlament in Straßburg. Von der Leyen sicherte dem von Russland angegriffenen Land die langfristige Solidarität zu. «Ich möchte keinen Zweifel daran lassen, dass die Sanktionen von Dauer sein werden.» Moskau trage selbst die Schuld daran, dass die russische Wirtschaft den Anschluss verliere.

Zur Entlastung der Verbraucher sollen übermäßige Gewinne von Energiefirmen in der EU künftig abgeschöpft und umverteilt werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte einen Gesetzesvorschlag gegen die hohen Energiepreise an, der sowohl Produzenten von erneuerbarem Strom als auch Gas- und Ölkonzerne dazu verpflichten würde, eine Abgabe für das Gemeinwohl zur leisten.

«Unser Vorschlag wird mehr als 140 Milliarden Euro für die Mitgliedstaaten bringen, um die Not unmittelbar abzufedern.

«Die bevorstehenden Monate werden nicht leicht»

Es war ihre dritte Rede dieser Art, seit sie den Posten an der Spitze der Brüsseler Behörde im Dezember 2019 übernommen hat. Und noch nie waren die Aussichten seitdem so düster. Grund dafür ist der russische Angriffskrieg. Gekleidet in den Farben der Ukraine – blaues Oberteil, gelber Blazer – schwor von der Leyen die Bürgerinnen und Bürger auf harte Zeiten ein. «Die bevorstehenden Monate werden nicht leicht», sagte sie. «Weder für Familien, die nur schwer über die Runden kommen, noch für Unternehmen, die schwierige Zukunftsentscheidungen treffen müssen.»

Diese Aussichten sind Grundlage für von der Leyens teils radikale Vorschläge, die in dieser Form noch vor kurzem kaum denkbar gewesen wären. Sie sehen etwa vor, dass Firmen, die Elektrizität nicht aus Gas herstellen, einen Teil ihrer Gewinne abgeben. Weil der Strompreis derzeit durch den hohen Gaspreis getrieben wird, verdienen auch Produzenten von billigerem Strom aus Sonne, Wind oder Atomkraft deutlich mehr als noch vor kurzem. Damit hätten sie «in ihren kühnsten Träumen nie gerechnet», sagte von der Leyen.

Details nannte sie zwar noch nicht, einem öffentlich gewordenen Gesetzesentwurf zufolge könnten jedoch Einnahmen ab 180 Euro pro Megawattstunde an den Staat gehen. Davon würden die Entlastung der Bürger finanziert. Die Bundesregierung hatte sich für ähnliche Schritte stark gemacht.

Doch auch Gas- und Ölkonzerne sollen von der Leyen zufolge über eine Krisenabgabe einen Beitrag leisten. Dem Entwurf zufolge sollen sie auf Profite des laufenden Jahres, die 20 Prozent über dem Schnitt der vergangenen drei Jahre liegen, eine Abgabe von 33 Prozent zahlen. Die Mehrheit der Fraktionsvorsitzenden im Parlament begrüßte die Vorschläge in ihren Reaktionen auf von der Leyens Rede. Als nächstes beraten nun die EU-Staaten über den Gesetzesvorschlag – das nächste Krisentreffen der EU-Energieminister ist am 30. September.
EU-Sanktionen gegen Russland werden von Dauer sein