Bundesverfassungsgericht erschwert die Arbeit der Polizei bei Abschiebungen erheblich
von KLAUS KELLE BERLIN/KARLSRUHE – Wenn Sie im Internet etwas Unbotmäßiges schreiben, kann es ihnen heutzutage im besten Deutschland aller Zeiten passieren, dass…
Abschiebungen
USA fliegen illegale Migranten mit Militärflugzeugen aus – kriminelle Gangmitglieder werden in Guantánamo Bay interniert
WASHINGTON DC/GUANTÁNAMO BAY – Nach Übernahme der Amtsgeschäfte des neuen, alten Präsidenten Donald Trump im Weißen Haus, haben die USA begonnen, „hochgefährliche Migranten“…
Die CSU zeigt klare Kante bei der Migration: Aber woher sollen die Mehrheiten kommen, wenn Merz an seiner „Brandmauer“ festhält?
von KLAUS KELLE MÜNCHEN – Kurz vor ihrer alljährlichen Klausurtagung im Kloster Seeon in Oberbayern beraten die CSU-Bundestagsabgeordneten ab Montag ein Papier, mit…
Mit „Qatar Airways“ und 1000 Euro Handgeld – 28 (!) Afghanen auf der Heimreise
von KLAUS KELLE LEIPZIG/BERLIN – Am frühen Morgen ist ein Flugzeug mit 28 afghanischen Straftätern an Bord von Leipzig in Richtung Kabul gestartet…....
Grüne blockieren erneut die Abschiebung krimineller Clanmitglieder aus Deutschland
BERLIN – Der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgenommene Vorschlag zur Abschiebung nicht verurteilter Angehöriger krimineller Clans stößt in der Koalition bereits auf…
Was wird aus G’itmo Bay? Nimmt Deutschland Häftlinge aus Guantanamo auf?
von MAGDALENA TRÖNDLE GUANTÁNAMO BAY – Der Tag in Guantánamo Bay beginnt mit der US-Nationalhymne. Über Lautsprecher wird die heroische Melodie über die…...
301.524 Menschen müssten Deutschland verlassen – warum schiebt der Staat nicht konsequent ab?
BERLIN – In der Debatte über die Anwerbung ausländischer Fachkräfte pocht CDU-Chef Friedrich Merz darauf, zugleich mehr abgelehnte Asylbewerber außer Landes zu bringen….
Friedrich Merz fordert die Union zum Kampf auf: „Es ist noch nichts entschieden“
OLPE – Der früher Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat seine Partei sechs Wochen vor der Bundestagswahl zu einem couragierten Wahlkampf aufgefordert: «Seit einigen Tagen…
Toller Fortschritt: CDU-Innenminister wollen Abschiebungen nach Syrien „prüfen“
RUST – Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat sich zum Auftakt der Innenministerkonferenz im badischen Rust für mehr Abschiebungen nach Syrien ausgesprochen….
Visa-Einschränkungen, Entwicklungshilfe: EU-Staaten wollen Abschiebung abgelehnter Asylbewerber notfalls erzwingen
BRÜSSEL – Die Europäische Union will mit ihrer Visa-Politik Druck auf Drittstaaten ausüben, die nicht zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber bereit sind. «Wenn Länder…