Heute dreht der Bundestag der NPD den Geldhahn zu
Berlin – Der Bundestag will der rechtsextremen NPD den Geldhahn zudrehen. Das Parlament soll heute eine Grundgesetzänderung verabschieden, die verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen…
Bundestag
Keine Abstimmung über «Ehe für alle» im Bundestag: Grüne scheitern erneut vor Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe/Berlin – Die Grünen sind damit gescheitert, noch vor der Wahl eine Bundestagsabstimmung über die sogenannte „Ehe“ für Schwule und Lesben über das…
Bundestag stimmt mit klarer Mehrheit für Einheitsdenkmal
Berlin – Nach einem beispiellosen Hin und Her soll das Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin nun doch gebaut werden. Der Bundestag forderte in…
Neue Eskalation vor dem Nato-Gipfel in den deutsch-türkischen Beziehungen
Berlin/Peking – Unmittelbar vor dem Nato-Gipfel spitzt sich der Streit um Besuche von Bundestagsabgeordneten in der Türkei weiter zu. Außenminister Gabriel (SPD) warf Ankara…
Schwarz-Gelb im Bund scheint wieder möglich
Hamburg – Die SPD verliert nach einer aktuellen Umfrage weiter an Zustimmung – während Union und FDP erstmals eine Mehrheit für eine schwarz-gelbe…
Warum erst jetzt, Herr Maas? Und warum so schnell?
von KLAUS KELLE Heute Vormittag wird Bundesjustirminister Heiko Maas (SPD) vor die Abgeordneten des Deutschen Bundestags treten und sein neues Gesetz vorstellen. Es…
Kampf um die Homo-„Ehe“ kehrt mit Wucht zurück: CDU und CSU wackeln nicht
von KLAUS KELLE Berlin/Karlsruhe -Die Grünen in Deutschland sind auf rasanter Talfahrt, und das absolut zu recht. Gestern Nachmittag am von ihnen so…
Über einen Geschäftsordnungantrag haben die Grünen im Bundestag heute Nachmittag unangekündigt die Gleichstellung von Ehe und gleichgeschlechtlichen Partnerschaften beantragt +++ Die eilig zusammentelefonierten Abgeordneten von CDU und CSU kamen rechtzeitig, um den Antrag geschlossen abzulehnen +++
Zahlreiche Sicherheitslücken: Deutscher Bundestag weiter massiv durch Hacker-Angriffe bedroht
Berlin – Die IT-Infrastruktur des Deutschen Bundestages weist nach einem Medienbericht weiterhin zahlreiche Sicherheitslücken auf, über die sich Hacker Zugang verschaffen könnten. Als…
Grüne und Linke machen die Trickserei nicht mit: Gegen Änderung der Alterspräsidenten-Regelung
Berlin – Der mögliche Einzug der AfD in den Bundestag ist für Politiker von Grünen und Linkspartei kein Grund, die Regeln für die…