Der parlamentarische Umgang mit der AfD schadet unserer Demokratie
Liebe Leserinnen und Leser, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist klar in der Sache und juristisch gut begründet. Der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag steht…
Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht: Hohe Steuerzinsen seit 2014 verfassungswidrig
Karlsruhe (dpa) – Steuerzahler müssen künftig weniger Zinsen auf Nachzahlungen entrichten, bekommen aber auch weniger Zinsen auf Erstattungen vom Finanzamt. Das Bundesverfassungsgericht erklärte…...
Bundesverfassungsgericht lehnt AfD-Eilanträge zur Vizepräsidenten-Wahl ab
KARLSRUHE – Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Eilanträge der AfD im Zusammenhang mit deren erfolglosen Bemühungen um einen Vizepräsidenten-Posten im Bundestag abgewiesen. Sie seien…
Bundesverfassungsgericht verhandelt über Merkel-Äußerungen zur Kemmerich-Wahl
KARLSRUHE – Im Februar 2020 bezeichnete Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten in Thüringen mit AfD-Stimmen als «unverzeihlich» – diese Äußerung…
Die letzte Festung unserer Rechtsordnung ist jetzt fest in den Klauen der Politik
von CHRISTIAN KOTT KARLSRUHE/BERLIN – Mit einer kurzen Pressemitteilung erklärt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) auf seiner Homepage, dass sein Präsident Stephan Harbarth in Begleitung…
Wie objektiv urteilen die Verfassungsrichter, die mit Frau Merkel beim Dessert saßen?
von KLAUS KELLE BERLIN – Der nordrhein-westfälische FDP-Politiker Dr. Gerhard Papke hat vorhin auf Twitter die durchaus interessante Frage aufgeworfen, was eigentlich los…
Sieben CDU-Abgeordnete klagen in Karlsruhe: „Die Basis der EU muss sein, dass Versprechen und Verträge eingehalten werden“
BERLIN/KARLSRUHE – Als einst der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl seinen Landsleuten die Einführung des Euro schmackhaft machen wollte, gehörte ein Versprechen immer fest…
Gegen massiven Druck: Die Glorreichen Sieben der CDU-Fraktion gehen vors Verfassungsgericht
von KLAUS KELLE BERLIN – Warum eigentlich immer diese Sieben? „Die glorreichen Sieben“, das ist der Titel eines Filmklassikers aus dem Jahre 1960…
Paukenschlag in Berlin: Sieben CDU-Abgeordnete klagen in Karlsruhe gegen die EU-Schuldenunion
von KLAUS KELLE BERLIN/KARLSRUHE – Der Widerstand gegen eine verantwortungslose europäische Finanzpolitik, die große Teile des Deutschen Bundestages erst jüngst mit Mehrheit durchgewunken…
Ex-Verfassungsrichter Prof. Klein: Karlsruhe wird Infektionsschutzgesetz nicht einfach laufen lassen
BERLIN – Der frühere Bundesverfassungsrichter Hans Hugo Klein warnt, dass Karlsruhe „einzelne, problematische Bestimmungen“ des heute im Bundestag debattierten neuen Infektionsschutzgesetzes (IfSG) kippen…