Nicht die Diäten der Abgeordneten sind das Problem, sondern ihre Anzahl
Liebe Leserinnen und Leser, nicht die Diäten unserer Abgeordneten sind das Problem. Nicht einmal die Altersversorgung unserer Abgeordneten ist das Problem. Das Problem…
Liebe Leserinnen und Leser, nicht die Diäten unserer Abgeordneten sind das Problem. Nicht einmal die Altersversorgung unserer Abgeordneten ist das Problem. Das Problem…
von MARCO KREFTING KARLSRUHE – Ein leiblicher Vater kämpft heute vor dem Bundesverfassungsgericht dafür, auch rechtlich als Vater seines Kindes anerkannt zu werden….
Liebe Leserinnen und Leser, das ist schon eine Riesenklatsche, die sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gestern in Karlsruhe eingefagen hat. Unter Aushebelung aller parlamentarischer…
KARLSRUHE – Das Bundesverfassungsgericht hat die für Freitag geplante Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetzes im Bundestag in einem Eilverfahren gestoppt. Die zweite und dritte…
KARLSRUHE – Das pauschale Verbot von Kinderehen muss auf Geheiß des Bundesverfassungsgerichts nachgebessert werden. Im Ausland geschlossene Ehen mit Unter-16-Jährigen dürften zwar ohne…
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet heute über die Frage minderjähriger Ehepartner, deren Ehe im Ausland oder nach…
KARLSRUHE – Der Ausschluss der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung von der staatlichen Förderung hat die Partei 2019 in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt. Das gab…
KARLSRUHE – Ein Klick – und eine spezielle Software fügt aus vielen kleinen Einzelinformationen das Profil eines Verdächtigen zusammen: Was der Polizei die…
KARLSRUHE – Die AfD pocht vor dem Bundesverfassungsgericht auf staatliche Fördergelder in Millionenhöhe für die ihr nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES). Diese werde seit Jahren…