Bundesverfassungsgericht
«Hyperintelligentes Google für Polizisten» – Wollen wir das wirklich?
KARLSRUHE – Ein Klick – und eine spezielle Software fügt aus vielen kleinen Einzelinformationen das Profil eines Verdächtigen zusammen: Was der Polizei die…
Die AfD kämpft in Karlsruhe um ihr Recht auf Geld für eine eigene Parteistiftung
KARLSRUHE – Die AfD pocht vor dem Bundesverfassungsgericht auf staatliche Fördergelder in Millionenhöhe für die ihr nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES). Diese werde seit Jahren…
FDP will Gelder für AfD-nahe Stiftung per Gesetz verhindern
BERLIN – Die FDP-Bundestagsfraktion will finanzielle Zuwendungen des Staates an die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung gesetzlich verhindern. «Es darf kein Geld aus Bundesmitteln dazu verwendet…
Entscheidung zur Masern-Impfpflicht kommt am Donnerstag
KARLSRUHE – Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Donnerstag seine Entscheidung über mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Masern-Impfpflicht. Das gab das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe…
Bundesverfassungsgericht prüft EU-Corona-Fonds
von ANJA SEMMELROCH KARLSRUHE – Die Corona-Pandemie hat Deutschland und den anderen EU-Staaten wirtschaftlich einiges abverlangt. Eine gewaltige Finanzspritze soll ihnen helfen, wieder…
Hat er die 17-jährige Friederike vergewaltigt und ermordet? Justiz entlässt Tatverdächtigen aus der U-Haft
KARLSRUHE – Dass mutmaßliche Schwerstverbrecher trotz Freispruch neuerdings ein zweites Mal vor Gericht gestellt werden können, ist hochumstritten – jetzt hat das Bundesverfassungsgericht…
Karlsruhe lehnt AfD-Eilantrag zu Ausschussvorsitzenden ab
KARLSRUHE – Das Bundesverfassungsgericht verhilft der AfD-Fraktion nicht per einstweiliger Anordnung zu ihren drei Ausschussvorsitzen im Bundestag.Die Karlsruher Richterinnen und Richter lehnten es…
Die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht: Die Beschneidung parlamentarischer Rechte ist undemokratisch
von KLAUS KELLE BERLIN – Die AfD ist, das kann man sachlich feststellen, eine Partei, die in der deutschen Öffentlichkeit umstritten ist. Das…
Es ist Volkszählung und keiner merkt’s – wie viel darf der Staat über uns wissen?
von THOMAS BRÜGMANN BERLIN – Vor fast 40 Jahren, in 1983, sollte in der damaligen Bundesrepublik eine groß angelegte Volkszählung stattfinden. Doch bereits…