Karlsruhe (dpa) – Steuerzahler müssen künftig weniger Zinsen auf Nachzahlungen entrichten, bekommen aber auch weniger Zinsen auf Erstattungen vom Finanzamt. Das Bundesverfassungsgericht erklärte…...
KARLSRUHE – Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Eilanträge der AfD im Zusammenhang mit deren erfolglosen Bemühungen um einen Vizepräsidenten-Posten im Bundestag abgewiesen. Sie seien…
KARLSRUHE – Im Februar 2020 bezeichnete Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten in Thüringen mit AfD-Stimmen als «unverzeihlich» – diese Äußerung…
von CHRISTIAN KOTT KARLSRUHE/BERLIN – Mit einer kurzen Pressemitteilung erklärt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) auf seiner Homepage, dass sein Präsident Stephan Harbarth in Begleitung…
von KLAUS KELLE BERLIN – Der nordrhein-westfälische FDP-Politiker Dr. Gerhard Papke hat vorhin auf Twitter die durchaus interessante Frage aufgeworfen, was eigentlich los…
BERLIN/KARLSRUHE – Als einst der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl seinen Landsleuten die Einführung des Euro schmackhaft machen wollte, gehörte ein Versprechen immer fest…
von KLAUS KELLE BERLIN – Warum eigentlich immer diese Sieben? „Die glorreichen Sieben“, das ist der Titel eines Filmklassikers aus dem Jahre 1960…
von KLAUS KELLE BERLIN/KARLSRUHE – Der Widerstand gegen eine verantwortungslose europäische Finanzpolitik, die große Teile des Deutschen Bundestages erst jüngst mit Mehrheit durchgewunken…
BERLIN – Der frühere Bundesverfassungsrichter Hans Hugo Klein warnt, dass Karlsruhe „einzelne, problematische Bestimmungen“ des heute im Bundestag debattierten neuen Infektionsschutzgesetzes (IfSG) kippen…
BERLIN – Nach dem Aus für den Berliner Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht haben in der Bundeshauptstadt mehrere Tausend Menschen für einen bundesweiten Mietenstopp…
