EU-Gipfel in Brüssel: Beim Streit mit Polen keine Bewegung
BRÜSSEL- Im erbitterten Streit um den polnischen Rechtsstaat hat der EU-Gipfel in Brüssel keine Lösung gebracht. Die Debatte sei ein Schritt, der auf…
Polen
Polen wirft EU-Kommission «Erpressung» vor
STRASSBURG – Die polnische Regierung droht die Europäische Union in eine neue schwere Krise zu stürzen. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki machte im Europaparlament deutlich,…
Showdown im EU-Parlament: Polen verteidigt seine nationale Souveränität gegen die Kommission
STRASSBURG – Im Europaparlament in Straßburg kommt es heute zu einem mit Spannung erwarteten Kräftemessen zwischen Polen und der EU-Kommission. Der polnische Ministerpräsident…
Polen plant Bau von «solider Barriere» an Grenze zu Belarus
WARSCHAU – Polen will seine Grenze zu Belarus dauerhaft befestigen. Hintergrund ist der wachsende Andrang von Migranten aus Krisengebieten, die über Belarus illegal…
Plant Brüssel einen „Regime-Change“ in Polen? Vom Kampf Europas gegen die Europäische Union
von PROF. DR. DAVID ENGELS WARSCHAU/BRÜSSEL – Nach mehrmaligem Aufschub hat das polnische Verfassungsgericht am 7. Oktober endlich entschieden, daß dem Europäischen Gerichtshof…
Ungarn unterstützt als einziges Land polnisches EU-Urteil
BUDAPEST – Als bisher einziges EU-Land stellt sich Ungarn hinter das jüngste Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, wonach Teile des EU-Rechts nicht mit der…
EU-Recht verstößt teilweise gegen die polnische Verfassung
WARSCHAU – Teile des EU-Rechts sind laut einem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts nicht mit der Verfassung Polens vereinbar. «Der Versuch des Europäischen Gerichtshofs,…
Mehrere Leichen an polnisch-belarussischer Grenze entdeckt
WARSCHAU – Im polnischen Grenzgebiet zu Belarus sind am Sonntag die Leichen von drei Menschen gefunden worden. Die Personen hätten versucht, illegal nach…
«Solidarnosc»-Jubiläum: Polens Präsident Duda hat keine Zeit für Frau Merkel
WARSCHAU – Polens Präsident Andrzej Duda wird entgegen einer ursprünglichen Ankündigung der Bundesregierung nicht mit Kanzlerin Angela Merkel bei ihrer für Samstag geplanten…
Finazielle Sanktionen: Polen wittert eine «Aggression der EU-Kommission»
von ANSGAR HAASE & DORIS HEIMANN BRÜSSEL – Die EU-Kommission verschärft mit einem Antrag auf finanzielle Sanktionen gegen Polen ihr Vorgehen gegen die…