EU-Recht verstößt teilweise gegen die polnische Verfassung
WARSCHAU – Teile des EU-Rechts sind laut einem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts nicht mit der Verfassung Polens vereinbar. «Der Versuch des Europäischen Gerichtshofs,…
Polen
Mehrere Leichen an polnisch-belarussischer Grenze entdeckt
WARSCHAU – Im polnischen Grenzgebiet zu Belarus sind am Sonntag die Leichen von drei Menschen gefunden worden. Die Personen hätten versucht, illegal nach…
«Solidarnosc»-Jubiläum: Polens Präsident Duda hat keine Zeit für Frau Merkel
WARSCHAU – Polens Präsident Andrzej Duda wird entgegen einer ursprünglichen Ankündigung der Bundesregierung nicht mit Kanzlerin Angela Merkel bei ihrer für Samstag geplanten…
Finazielle Sanktionen: Polen wittert eine «Aggression der EU-Kommission»
von ANSGAR HAASE & DORIS HEIMANN BRÜSSEL – Die EU-Kommission verschärft mit einem Antrag auf finanzielle Sanktionen gegen Polen ihr Vorgehen gegen die…
Polen wehrt sich gegen „hybriden Krieg“ durch Lukaschenko und Illegale
USNARZ GORNY – Ein kleines blaugraues Zelt hinter großen Militärlastwagen. Mehr ist nicht zu sehen von der Gruppe afghanischer Flüchtlinge, die seit fast…
Illegale Migranten aus Belarus: Polen schließt seine Grenzen
WARSCHAU – Wegen vieler illegal über Belarus einreisender Migranten will nun auch Polen einen Zaun an der Grenze zum östlichen Nachbarn errichten. Der…
Polens Parlament stimmt für neues Rundfunkgesetz
WARSCHAU – Nach dem Bruch des polnischen Regierungsbündnisses im Streit um ein neues Rundfunkgesetz hat das Parlament in Warschau die Novelle gebilligt. Bei…
Polens Regierung vor dem Aus? Heftiger Streit um das Rundfunkgesetz
WARSCHAU – In Polen steht das konservative Regierungsbündnis von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki vor dem Ende. Der bisherige Vize-Regierungschef Jaroslaw Gowin kündigte nach der…
Deutschland zahlt rund 20 Milliarden Euro im Jahr an die EU
von ANSGAR HAASE BRÜSSEL – Deutschland hat im vergangenen Jahr trotz der Corona-Krise einen Rekordbetrag in den europäischen Gemeinschaftshaushalt eingezahlt. Dabei wurden 2020…
Fall Timanowskaja: Warten auf den Flug nach Polen – Belarus drohen Sanktionen
WARSCHAU – Die mutmaßliche versuchte Entführung von Sprinterin Kristina Timanowskaja bei den Tokio-Spielen hat für die belarussische Sportspitze ein Nachspiel. Das Internationale Olympische…