Landeswahlleitung will Einspruch gegen Berlin-Wahl einlegen
BERLIN – Die Landeswahlleitung will beim Berliner Verfassungsgerichtshof Einspruch gegen Ergebnisse der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 26. September einlegen. In zwei Wahlkreisen habe…
Verfassungsgericht
+++EILMELDUNG+++Verfassungsgericht kippt Lockdown im Saarland+++
SAARBRÜCKEN – Im Saarland müssen die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit der Bürgersofort gelockert werden. Das entachied heute das Landesverfassungsgericht. Es gebe „aktuell keine belastbaren…
Heute dreht der Bundestag der NPD den Geldhahn zu
Berlin – Der Bundestag will der rechtsextremen NPD den Geldhahn zudrehen. Das Parlament soll heute eine Grundgesetzänderung verabschieden, die verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen…