Sylvia Pantel (CDU) erwirkt Einstweilige Verfügung gegen „Fridays for Future“ wegen Falschbehauptung

Setzt sich zur Wehr gegen Verleumdungen: Sylvia Pantel, CDU.
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DÜSSELDORF – Das Landgericht Düsseldorf hat eine Falschbehauptung im Video von „Fridays for Future“ untersagt und eine Einstweilige Verfügung gegen die Organisation erlassen. Klägerin ist die Düsseldorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel. Gegenüber TheGermanZ sagte sie: „Ich freue mich, dass nun die Falschbehauptung gerichtlich untersagt wurde. Der Plan, mir vor der Bundestagswahl ein falsches Zitat unterzuschieben, ist nicht aufgegangen. Ich hoffe, dass der Plan, unsere Jugendlichen zu instrumentalisieren, auch nicht aufgeht.“

Kein Wahlkampf sei „so verlogen, verletzend und diffamierend“ gewesen wie der im Jahr 2021, sagt Pantel. Die Bilanz der vergangenen Wochen in ihrem Wahlkreis im Düsseldorfer Süden seien „Bedrohungen, Falschbehauptungen und viele unfaire Aktionen“ gewesen. So seien Fake-Plakate von ihr erstellt worden und mittels falscher Mailadressen und falscher Facebook-Accounts seien falsche Nachrichten verbreitet worden. Pantel: „Es wird verdeckt gearbeitet ohne Nennung der Namen von Verantwortlichen. Ich danke den Richtern, Rechtsanwälten, Polizeibeamten und Mitarbeitern des Ordnungsdienstes, die sich jetzt darum kümmern.“

Die Abgeordnete Pantel hatte konkret gegen den für die Online-Veröffentlichungen von „Fridays for Future“ Deutschland verantwortlichen Lucas Pohl erfolgreich geklagt. Gegenstand des Verbots ist die Falschbehauptung in einem FFF-Video auf Facebook, Frau Pantel sei in Sachen Klimawandel mit dem ehemaligen US-Präsidenten Trump einer Meinung. Es heißt dort wahrheitswidrig: „Sie findet, Trump hat Recht: der Klimawandel ist eine Erfindung der Chinesen.“. So etwas hat die Mandantin nie behauptet. Sie weiß natürlich, dass der Klimawandel real ist. Das Zitat ist frei erfunden.“

Da das Video trotz Abmahnung nicht gelöscht worden ist, hatte Frau Pantel ihren Unterlassungsanspruch gerichtlich durchgesetzt.

Rechtsanwältin Julia Lindschulte der renommierten Kölner Kanzlei von Raöf Höcker: „Kurz vor der Bundestagswahl der Kandidatin durch solch abstruse Behauptungen zu schaden, geht deutlich zu weit.“

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