Van der Bellen legt heute Amtseid als neuer Präsident Österreichs ab

Mit Alexander Van der Bellen übernimmt erstmals ein Vertreter der Opposition das höchste Staatsamt in Österreich. Foto: Florian Wieser
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Wien – Der ehemalige Grünen-Chef und EU-Anhänger Alexander Van der Bellen wird heute als Österreichs neuer Bundespräsident vereidigt. Der 73-Jährige erhielt nach fast einjährigem Wahlkampf im Dezember deutlich mehr Stimmen als der Kandidat der konservativen FPÖ, Norbert Hofer.

Der Wirtschaftsprofessor will seine Rolle – im Gegensatz zu den Ankündigungen seines FPÖ-Mitbewerbers – klassisch und zurückhaltend anlegen. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Alpenrepublik, dass ein Vertreter der Opposition das höchste Staatsamt übernimmt.

Van der Bellen erzielte am 4. Dezember 53,79 Prozent der Stimmen und konnte dabei seinen Abstand zu Hofer im Vergleich zur ersten Stichwahl im Mai nochmals deutlich ausbauen. Diese Wahl war wegen technischer Probleme bei der Stimmenauszählung in einem historisch einmaligen Vorgang vom Verfassungsgerichtshof annulliert worden. Ein für Oktober geplanter Ersatztermin musste wegen schlecht klebender Briefwahl-Kuverts verschoben werden. Der lange Wahlkampf hatte tiefe Gräben in Österreichs Gesellschaft aufgerissen.

Es kam in TV-Konfrontationen zu teils sehr emotionalen Wortgefechten zwischen Van der Bellen und Hofer. «Das Wahlergebnis zeigt, dass sich viele Menschen in Österreich eine andere Gesprächskultur wünschen», sagte Van der Bellen nach seinem Sieg. Er wolle in seiner Amtszeit für einen konstruktiven Dialog eintreten. Für Aufregung sorgte seine Ankündigung im Wahlkampf, eine Regierung der FPÖ mit allen Mitteln verhindern zu wollen. Zuletzt relativierte Van der Bellen seine Aussagen wieder.

Die FPÖ, in Umfragen seit Monaten konstant mit Abstand die Nummer eins, brachte sich nach der knappen Niederlage erneut in Stellung. Hofer verkündete bereits, dass er bei nächster Gelegenheit erneut für das Präsidentenamt kandidieren wolle. Für FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sind alle Maßnahmen für zukünftige Wahlerfolge seiner Partei getroffen worden.

Die Vereidigung Van der Bellens findet am Donnerstagvormittag statt. Im Parlament legt der 73-Jährige den Amtseid ab, anschließend ist in der Hofburg die Amtsübergabe im früheren Schlafzimmer von Maria Theresia vorgesehen. Danach bietet die Bundesregierung gemäß Tradition ihren Rücktritt an. Das Angebot schlägt der neue Präsident nach alter Sitte aber aus.

Der Bundespräsident kann in Österreich – zumindest auf dem Papier – erheblichen Einfluss auch auf die Tagespolitik nehmen. So kann er die Regierung entlassen und die Vereidigung eines Kabinetts oder einzelner Minister verweigern.

Bildquelle:

  • Alexander Van der Bellen: dpa
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