von ULRIKE TREBESIUS

BERLIN – Der Bundestagswahlkampf neigt sich dem Ende zu. Nachdem lang und breit diskutiert wurde, ob sich die drei Kanzlerkandidaten überhaupt dazu eignen, dieses Land zukünftig zu führen, geht es jetzt wohl endlich auch um Inhalte.

Beachtenswert ist dabei nicht, was diskutiert, sondern das weggelassen wird. Nicht diskutiert wird beispielsweise, wie Deutschland zukünftig mit Corona umgehen möchte.

Die Corona Maßnahmen der vergangenen 19 Monate sind geprägt von widersprüchlichen Aussagen, gebrochenen Versprechen, Masken-Skandalen, Intensivbetten – Schwindel sowie der Unterdrückung von unliebsamen Meinungen. Menschen, die aus welchen Gründen auch immer eine Impfung ablehnen oder die Maßnahmen kritisieren, werden samt und sonders stigmatisiert, verächtlich gemacht und in die rechte Ecke gestellt.

Bei allem Verständnis dafür, dass der Umgang mit dem Coronavirus von neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen und von selbst erlebten Erfahrungen geprägt ist, ist der Umgang mit den Bürgern in diesem Lande einfach skandalös.

Erinnern Sie sich noch an die Aussage der Kanzlerin im Frühjahr 2020, als sie die Bevölkerung aufforderte, nur den öffentlichen Verlautbarungen zu folgen? Anstatt sich mit den unterschiedlichen Aussagen von unterschiedlichen Virologen angemessen auseinanderzusetzen, wurde der Haus- und Hofvirologe Christian Drosten zum Gralshüter des pandemischen Geschehens und damit zur einzigen Stimme im Rahmen der Corona-Politik erklärt. Wer eine andere Meinung vertrat, wurde schnell aus dem Diskurs genommen.

Erinnern Sie sich an das Versprechen der Bundesregierung, dass alle Maßnahmen sofort aufgehoben werden würden, wenn alle Bürger in diesem Land ein Impfangebot hatten? Diesen Zeitpunkt haben wir nun längst erreicht und trotzdem werden die Maßnahmen nicht nur aufrechterhalten, sondern wahrscheinlich sogar verstärkt und verlängert.

Erinnern Sie sich daran, wie viele Abgeordnete in den letzten Monaten mit Maskendeals aufgefallen sind? Oder die Maßnahmen bei offiziellen Dinnern, G7-Treffen oder Wahlkampf-Terminen gebrochen haben? Erinnern Sie sich daran, dass im November vergangenen Jahres 6000 Intensivbetten einfach aus der Statistik verschwunden sind? Man sollte doch meinen, dass ein Gesundheitsministerium in einer Pandemie die Zahl der Intensivbetten aufstockt, anstatt sie künstlich herunterzurechnen. Insbesondere ist dies deshalb sehr fragwürdig, da alle Lockdown-Maßnahmen mit einer möglichen Überlastung der Intensivbetten begründet wurden.

Erinnern Sie sich daran, dass wir bereits vor genau einem Jahr darüber diskutiert haben, wie Kinder, Schüler, Studenten mit den Belastungen umgehen, die sich aus Heinumterricht und sozialer Distanz ergeben? Erinnern Sie sich daran, dass wir bereits im vergangenen Schuljahr darüber diskutierten, dass in den Schulen Entlüftungsanlagen eingebaut werden müssten? Was genau ist seitdem geschehen? Genau. Nichts. Stattdessen sitzen getestete Grundschulkinder mit Masken im Unterricht, während Erwachsene abends ohne Masken im Restaurant zusammen essen und trinken.

Erinnern Sie sich daran, dass wir mögliche Kollateralschäden der restriktivem Lockdown-Politik diskutiert haben und ihre wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen auf die nachfolgende Generation betrachtet haben? Im zweiten Jahr der so genannten Corona-Pandemie befinden wir uns entweder in der Matrix oder aber im Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“.

Die deutsche Bundesregierung hat sich dafür entschieden, dem chinesischen Weg zu folgen, anstatt den schwedischen Weg auch nur in Betracht zu ziehen. Und obwohl diese Pandemie wie kein Ereignis je zuvor in das Leben der Menschen eingreift und ihre Grundrechte einschränkt, wird es während des Bundestagswahlkampfes nicht thematisiert. Was die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes beruflich machen, das bleibt zumindest hinsichtlich der sich stapelnden Klagen gegen die Maßnahmen ihr Geheimnis. Ein Großteil der Klagen wurde nach eigener Angabe auf der Homepage des BVerfG abgelehnt oder erledigten sich anderweitig.

Man könnte meinen, dass die Parteien Vorteile darin sehen, die Bürger dieses Landes weiterhin zu gängeln, zu überwachen und die Geimpften gegen die Ungeimpften auszuspielen. Wenn die Menschen sich untereinander zanken, dann wenden sie sich nicht gegen die Verursacher der Maßnahmen.

Man könnte meinen, dass die zur Wahl antreten Parteien in ihrer großen Mehrheit davon ausgehen, dass die Bürger, die die Maßnahmen kritisieren beziehungsweise ablehnen nicht zur Wahl gehen werden. Man könnte meinen, dass die Bundesregierung glaubt, dass die Menschen nicht sehen, dass Großbritannien schon vor Monaten mit einem Freedom-Day und Dänemark ohne großes Aufheben alle Maßnahmen beendet hat. Eine Normalisierung des Lebens in Deutschland wird weiterhin nicht thematisiert.

Anstatt den Menschen auf Augenhöhe zu begegnen, versucht man ihnen zu drohen oder sie zu erpressen, sie zu verunglimpfen oder lächerlich zu machen. Das ist einer Demokratie nicht würdig. Die Corona-Maßnahmen scheinen bei der Bundestagswahl keine Rolle zu spielen. Doch es ist davon auszugehen, dass viele Menschen in diesem Land ihrer Wahlentscheidung genau davon abhängig machen werden.