Liebe Leserinnen und Leser,
der Vorsitzende des Beamtenbundes dbb, Ulrich Silberbach, hat den Gewerkschaftstag seines Verbandes mit deutlichen Angriffen auf den stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Carsten Linnemann eröffnet. Das ist insofern bemerkenswert, als Silberbach ebenso wie Linnemann Mitglied der CDU ist.
Was den Gewerkschafter empört hat ist das neue Buch seines Parteifreundes, in dem der Paderborner Linnemann u. a. eine drastische Beschneidung des Beamtenapparats in Deutschland fordert. Und das bringt den dbb-Chef mächtig auf die Palme.
„Die Linnemänner dieser Republik sollten besser die Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung wiederherstellen“, sagte Silberbach und weiter: „Wenn uns die Krisen der letzten Jahre eins gelehrt haben, dann, dass wir den öffentlichen Dienst stärken müssen, nicht demolieren.“ Silberbach wörtlich: „Alles, was diesen ‚Reformern‘ einfällt, ist Lehrer-Entbeamtung und Stellenabbau.“
Und das ist unfair, denn die Kritik Linnemanns am real existierenden Beamtenapparat ist schon konkreter und sollte ernst genommen werden.
Denn der CDU-Politiker rechnet vor, dass zwischen 2012 bis 2021 die Personalausgaben des Bundes um neun auf heute 36 Milliarden Euro gestiegen seien. Linnemann weiter in einem dpa-Interview:
„Wir haben mittlerweile so viele Minister, Staatssekretäre und Regierungsbeauftragte wie nie zuvor. Die Beamtenapparate in den Ministerien werden immer weiter aufgebläht.“
Nach seiner Auffassung sollten in Deutschland nur noch in sicherheitsrelevanten und hoheitlichen Bereichen Beamte eingestellt werden: „Sicherheitsbehörden, Justiz, Finanzverwaltung und Bundeswehr.“ Denn dort existiere tatsächlich ein „besonderes Treueverhältnis zum Staat“.
Genau so sehe ich das auch. Warum müssen Sachbearbeiter in der öffentlichen Verwaltung einen Beamtenstatus haben? Die Schweiz macht es so ähnlich, und es funktioniert doch offensichtlich nicht schlechter dort als bei uns in Deutschland.
Mit herzlichen Grüßen,
Ihr Klaus Kelle
