von KLAUS KELLE

BERLIN/BUDAPEST – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gratulierte dem ungarischen Wahlsieger gestern Abend auf X überschwänglich. Dass der Wahlsieg über den Langzeit-Ministerpräsidenten Viktor Orbán ein Erfolg gegen den Rechtspopulismus sei, ist aber – gelinde gesagt – Unsinn. Erst einmal ist Magyar alles andere als links; er selbst ist so etwas wie ein Rechtspopulist und war 20 Jahre lang Fidesz-Mitglied.

Er zeigt – wie auch der Pole Kaczyński und im Westen Meloni und Wilders –, dass man rechts und erfolgreich sein kann, ohne dem Kreml in Moskau hinterher zu schleimen. Vielleicht sind Rechte, die im Westen angekommen sind, überhaupt das Erfolgsmodell der Zukunft.

Grund für Orbáns Abwahl war jedenfalls sicher nicht, dass er zu rechts sei, denn die Ungarn wollen keine linken Anführer mehr.

Oder, um es ganz konkret zu sagen

Bei der Wahl gestern erreichte die sozialliberale Demokratische Koalition (DK) nur 1,2 % der Stimmen. Das liberale MOMENTUM kam auf 1,1 %, die linke „Satire“-Partei MKKP auf 0,8 % und die Grünen auf 0,5 %. Keine dieser Parteien ist im Parlament vertreten. Wer da von einem linken Wahlerfolg schwadroniert, der hätte nicht alle Latten am Zaun.

Péter Magyar ist ein moderater Konservativer, Viktor Orbán ist ein rechter Konservativer und dann gibt es sogar noch eine weitere Kraft im Parlament: die Mi Hazánk (Unsere Heimat), eine offen rechtsextreme Partei, der der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde gelang. Aber Ungarn insgesamt war, ist und bleibt stabil rechtskonservativ.

Der jetzt schon in Umlauf gebrachte Spin, Magyar sei eine „Marionette“ Brüssels oder von Soros gelenkt, der Ungarn jetzt mit Millionen islamischen Migranten fluten werde, Kindergartenkinder frühsexualisiere und nebenbei noch seine Lebensgefährtinnen verprügele und kokainsüchtig sei – das ist alles so grotesk und geradezu doof, dass man sich wirklich fragt, ob Leute, die das alles für wahr halten, nicht in therapeutische Behandlung verbracht werden sollten.

Schauen wir uns also an, was Magyar seinen Wählern wirklich versprochen hat:

• Die Rückkehr zur Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Justiz.
• Den Beitritt zur EU-Staatsanwaltschaft (EPPO), um Korruption bei der Verwendung öffentlicher Gelder konsequent zu verfolgen.
• Die Einführung einer maximalen Dauer von zwei Amtszeiten für das Amt des Ministerpräsidenten.
• Die Zerschlagung der Strukturen, die loyale Parteianhänger bereichert haben, sowie die Einziehung unrechtmäßig erworbener Vermögen.
• Sofortige Maßnahmen zur Freigabe der rund 18–20 Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Geldern.
• Pro-EU- und Pro-NATO-Kurs: Ungarn soll wieder ein verlässlicher Partner im westlichen Bündnis werden.
• Das langfristige Ziel des Beitritts zur Eurozone bis zum Jahr 2030.
• Die Senkung der Einkommensteuer für Geringverdiener von 15 % auf 9 %.
• Die Verdopplung des seit 2008 eingefrorenen Kindergeldes und die Beibehaltung der 13. sowie 14. Monatsrente.
• Eine Anhebung der Löhne um 25 % für Angestellte im Bildungs-, Sozial- und Kinderschutzsektor.
• Massive Investitionen in Gesundheit und Bildung.
• Die Reduzierung der Abhängigkeit von russischer Energie bis 2035 und den Ausbau erneuerbarer Energien.
• Und: Die Grenzzäune beizubehalten und EU-Flüchtlingsquoten weiterhin abzulehnen.

Für mich ist das solide konservative Politik. Bin gespannt, ob der Mann das durchzieht…