Wenn sie wollen, könnten Sie den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk endlich abschaffen

ARCHIV - Es tut sich etwas: Bei der Reform der Öffentlich-Rechtlichen ist es zu einer Einigung gekommen. Foto: Soeren Stache/dpa
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Die Länder wollen den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland schärfen und haben sich auf Änderungen im Staatsvertrag geeinigt. Das teilten die Ministerpräsidenten am Donnerstag nach ihrer Sitzung in Berlin mit. Geht es also den einseitigen Nachrichten im Stile einer Volkshochschule jetzt an den Kragen? Muss Frau Will zukünftig auch mal für eine ausgewogene Besetzung ihrer Laberrunden sorgen? Wird Volkserziehung abgeschafft und durch echte Pluralität an Meinungen ersetzt? Wird der Programmauftrag der Unterhaltung endlich ersatzlos abgeschafft? Müssen wir zukünftig nicht mehr mit Zwangsgebühren die Millionengehälter 24-jähriger Fußallprofis mitfinanzieren?Nichts von alledem wird passieren.Vorranging soll es erstmal um das Gebührensystem gehen, also die Zwangefinanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Im Moment zahlen die deutschen Haushalte einen monatlichen Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro.Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) als Vorsitzende der Rundfunkkomission der Länder betonte: «Wir können es uns nicht erlauben, bei der nächsten anstehenden Beitragsentscheidungsfrage erst mal wieder in formale Auseinandersetzungen zu geraten.» Von Zeit zu Zeit wird die Höhe des Rundfunkbeitrags nämlich angepasst – bei der vergangenen Erhöhung hatte sich das CDU-regierte Sachsen-Anhalt gegen die anderen Länder gestellt und immerhin eine Verzögerung bewirkt.

Zuvor breite Diskussion um Stellenwert der Unterhaltung

Konkrete Formulierungen, wie der Medienstaatsvertrag zur Auftragsreform geändert werden soll, wurden zunächst nicht bekannt. Dreyer nannte einige Eckpunkte. Markenkern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei Bildung, Kultur, Information, Beratung – «und es ist auch die Unterhaltung, wenn sie einem öffentlich-rechtlichen Angebotsprofil entspricht».Doch gerade das ist einer der Hauptpunkte der berechtigten Kritik.

Als der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk 1946 in Deutschland begründet wurde, war der Zweite Weltkrieg gerade vorbei. Deutschland lag am Boden, die Großstädte und die industriellen Zentren lagen in Schutt und Asche. Sieben Millionen Deutsche und weltweit weitere 50 Millionen Menschen fanden den Tod für einen Irren, der glaubte, er rette die arische Rasse, in dem er Millionen Menschen, hauptsächlich Juden, einer industriell organisiserten Vernichtungsmaschinerie zuführte. Und Nachbarländer überfallen und zerstören ließ, was ja leider heute wieder in Mode gekommen ist. Das Leid dieser Opfer des Nationalsozialismus und der Überlebenden wird eine nie ganz zu tilgende Schuld sein, die den Namen unseres Landes noch 1000 Jahre besudeln wird.

Und ja, es war richtig, dass 1946 ein öffentlich-rechtliche Fernsh- und Radioprogramm gestartet wurde, um die Überlebenden, die mit harter Arbeit ihr Dasein bestreiten mussten, ein Mindestmaß an Information und Unterhaltung im trüben Alltag zu bieten. Aber heute? Dümmliche Comedy, Spielshows, banale Vorabendserien und den Volkserziehungstatort mit gestörten Kommissar_*Innen, oftmals von mittelmäßig begabten Schauspielern dargestellt – das alles braucht kein Mensch. Damals gab es nichts außer der ARD. Heute gibt es Sender ohne Ende frei verfügbar, das Internet mit Unterhaltung, mit Netflix, Googl, Amazon Prime und so weiter. Und in Deutschland hauen wir Milliarden raus für öffentlich-rechtliche Unterhaltung? Ein Irrsinn.

Immerhin wird jetzt in den Länderparlamenten darüber endlich mal gesprochen. Nachricht und Meinung soll zukünftig klar getrennt werden, fordert man. Warum haben sie das bisher nicht getan? Das gehört zum Grundgerüst des Journalistenberufs, dass man das so macht. Und die Rundfunkräte sollen mehr Macht bekommen. Aber warum eigentlich? Das sind doch in großer Mehrheit Parteiapparatschicks. Oder glauben Sie, Klimaverbände stimmten gegen die Grünen, Gewerkschaftsvertreter gegen die Sozis und die Katholische Kirche und Wirtschaftsverbände gegen die CDU? Da geht es nicht um Mitsprache gesellschaftlich relevanter Gruppen, da geht es um politische Machtstrukturen.

Und all die Spartenkanäle – Tagesschau24, Phoenix, KiKa, ZDFinfo, ZDFneo, ARD alpha und One – wer braucht das? 24-Stunden-Programm mit Horden von Mitarbeitern, Dienstwagen und üppigen Gehältern nebst Altersversorgung. Nein, ich habe früher auch oft in Diskussionen und Vorträgen gesagt – nicht abschaffen, sondern absprecken, das System! Nur noch ARD, die regionalen Beiboote wir WDR, NDR, Bayerischen Rundfunk und Co. zukünftig nur noch regionale und lokale Berichterstattung, und dann meinetwegen noch arte oder 3.sat und Phoenix mit deutlich mehr Dokumentationen – unkommentierte Übertragung von Parteitagen und wichtigen Kongressen. Und einem täglchen „Weltspiegel“, wenn wir schon die Globalisierung haben und den „Great Reset“ fürchten.

Aber ich habe mich geirrt. Je mehr ich über all das nachdenke, desto überzeugter bin ich, dass ein freies und demokratisches Gemeinwesen wie Deutschland keinen zwangsfinanzierten Staatsfunk braucht. Fußball? Das übertragt auch RTL gern. „Tatort“? Wird mit Kusshand von  ProSieben übernommen. Aktenzeichen XY…? Läuft zukünftig in Sat.1. Alles möglich, niemand muss auf Liebgewonnenes verzichten.

Aber was ist mit der Politik, werden sie einwänden, und auch das ist ganz einfach. Es gibt ein Leben nach Will, Kleber und Böhmermann, glauben Sie es mir! Wenn die Ungleichheit im Wettbewerb mit den milliardenschweren Gebürensendern wegfällt, dann werden sich neue Angebote formieren. Dann produziert vielleicht Spiegel TV und Stern TV zusammen täglich Nachrichten, eingefärbt für das linke Publikum. Und für die anderen werden BILD TV und Sat.1 aufrüsten, dass es kracht. Funktioniert in den USA seit Jahrzehnten wunderbar, und die Sender verdienen sogar noch Geld dabei, statt staatlich alimentiert zu werden.

Medienpolitik ist in Deutschland Sache der Länder. Diese legen den Rahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fest. Und das ist das Grundproblem. Denn es wird viel palavert, aber niemand hat die Kraft und den Mut, die Axt an die Wurzel zu legen. Keine politische Kraft in Deutschland stellt den Staatsfunk grundsätzlich in Frage. Außer der AfD, die aber weiter intensv daran arbeitet, sich als Partner für andere Mehrheiten auf Dauer aus dem Rennen zu machen.

Wir brauchen kein Reförmchen, das nur an der Oberfläche kratzt, wo man darum feilscht, ob monatich 20 Cent mehr oder weniger abgebucht wird. Ich will, dass gar nichts mehr abgebucht wird. Und dass diese Sendeanstalten über einen Zeitraum von fünf Jahren Schritt für Schritt komplett abgeschafft werden.

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Bildquelle:

  • Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: dpa
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Über den Autor

Klaus Kelle
Klaus Kelle, Jahrgang 1959, gehört laut Focus-online zu den „meinungsstärksten Konservativen in Deutschland“. Der gelernte Journalist ist jedoch kein Freund von Schubladen, sieht sich in manchen Themen eher als in der Wolle gefärbten Liberalen, dem vor allem die Unantastbarkeit der freien Meinungsäußerung und ein Zurückdrängen des Staates aus dem Alltag der Deutschen am Herzen liegt. Kelle absolvierte seine Ausbildung zum Redakteur beim „Westfalen-Blatt“ in Bielefeld. Seine inzwischen 30-jährige Karriere führte ihn zu Stationen wie den Medienhäusern Gruner & Jahr, Holtzbrinck, Schibsted (Norwegen) und Axel Springer. Seit 2007 arbeitet er als Medienunternehmer und Publizist und schreibt Beiträge für vielgelesene Zeitungen und Internet-Blogs.