Wenn sie wollen, könnten Sie den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk endlich abschaffen
von KLAUS KELLE BERLIN – Die Länder wollen den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland schärfen und haben sich auf Änderungen im Staatsvertrag…
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BERLIN – Die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will die bislang weitgehend gescheiterte Wahlrechtsreform sehr bald nach der Regierungsbildung neu angehen. «Ich spüre…
von PROF. DR. PATRICK PETERS BERLIN – Was lange währt, wird endlich gut, weiß der Volksmund. Das gilt nun für gesetzliche Reformen nicht…
von PETER WINNEMÖLLER ROM – Die Kirche hat ihr Strafrecht reformiert. Allgemein ist von einer Verschärfung die Rede. Dabei geht es vorwiegend um…
WITTENBERG – Vor einer Protestantisierung der römisch-katholischen Kirche hat der evangelische Wittenberger Pfarrer Alexander Garth gewarnt. Solche Bestrebungen drückten sich in den Reformbewegungen…
Straßburg – Die EU-Kommission präsentiert heute ihre Ideen für eine weitreichende Mehrwertsteuer-Reform in Europa. Der zuständige Kommissar Pierre Moscovici wird die Gesetzesinitiative in…
Washington – Mit dem Scheitern seiner Gesundheitsreform hat US-Präsident Trump eine krachende innenpolitische Niederlage hinnehmen müssen. Die US-Republikaner zogen die Abstimmung über den…