Wie objektiv urteilen die Verfassungsrichter, die mit Frau Merkel beim Dessert saßen?

Anzeige

von KLAUS KELLE

BERLIN – Der nordrhein-westfälische FDP-Politiker Dr. Gerhard Papke hat vorhin auf Twitter die durchaus interessante Frage aufgeworfen, was eigentlich los wäre, wenn in Ungarn Viktor Orbán kurz vor einer Verhandlung des Obersten Gerichtes gegen den ungarischen Ministerpräsidenten zu einem gemütliches Beisammensein mit den beteiligten Richtern einladen würde. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass Papke auch Präsident der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft (DUG) ist.

Aber ja, bei einem solchen skandalösen Vorgang würde hierzulande ein medialer Shitstorm mit der Grundaussage inszeniert, dass der böse Herr Orban die Gewaltenteilung in seinem Land außer Kraft setzen wolle. Und Frau von der Leyen würde prüfen lassen, ob die EU den Ungarn nicht noch ein paar Milliarden Euros verweigern könne, weil man ja um die Rechtsstaatlichkeit dort besorgt ist.

Mal gespannt, was nun mit Deutschland passiert.

Etwa zwei Wochen vor einer Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über Äußerungen Angela Merkels (CDU) zur Thüringen-Wahl im vergangenen Jahr hat die klagende AfD einen Befangenheitsantrag gegen die zuständigen Richter eingereicht. Grund dafür ist ein Empfang von Richtern des Ersten und Zweiten Senats zum Abendessen im Bundeskanzleramt. So ein Essen findet jedes Jahr statt, aber nun dieser zeitliche Zusammenhang in einem direkten Bezug zur verklagten Regierungschefin ist mehr als pikant, es ist ein Skandal. Denn auch die Richterin Doris König und weitere Mitglieder des Zweiten Senats waren beim Essen dabei, und genau die sollen am 21. Juli entscheiden, ob sich ihre Gastgeberin Angela Merkel gesetzeswidrig verhalten hat.

Das ist so wie bei den Reisejournalisten, die zwei Monate für lau auf eine Kreuzfahrt eingeladen werden mit de Luxe-Service und danach in ihre Redaktionen zurückkehren und ganz sachlich berichten, was alles nicht funktioniert hat, und was für ein mieser Seelenverkäufer da rumschippert, wo die Suppe fast kalt war beim Captain’s Dinner.

Die Einladung Merkels an „ihre Richter“ ist ein Skandal. Dass diese zur Schau gestellte Kumpanei ausgerechnet bei einem Kläger AfD stattfindet, wird der Partei vermutlich weitere Wählerstimmen im September bescheren.

Die AfD ist vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, um das Verhalten der Bundeskanzlerin im vergangenen Jahr rechtlich bewerten zu lassen, als in Thüringen der FDP-Politiker Thomas Kemmerich überraschend zum neuen Ministerpräsidenten gewählt wurde. Und das offensichtlich mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD.

Frau Merkel hatte sich damals von einem gleichzeitig stattfindenden Staatsbesuch in Südafrika öffentlich zu Wort gemeldet, die Wahl des FDP-Politikers (!) als „unverzeihlich“ bezeichnet und gefordert, diese Wahl müsse „rückgängig gemacht“ werden.

Kemmerich wurde daraufhin massiv unter Druck gesetzt, die ganze Familie stand rund um die Uhr unter Polizeischutz, sein eigener Parteichef Christian Lindner ließ den liberalen Parteifreund fallen wie eine heißt Kartoffel, und der vom Volk abgewählte Linke Bodo Ramelow ist immer noch im Amt – mit Hilfe der CDU, die sich gern selbst „Partei der Deutschen Einheit“ nennt und einen einstimmigen Bundesparteitagsbeschluss hat, nach dem Kooperationen mit den SED-Nachfolgern und der AfD rigoros ausgeschlossen sind. Aber wen interessiert das schon in der abgemerkelten Partei?

Wir dürfen sehr gespannt sein, wie die Verfassungsrichter die Vorgänge in Thüringen unter Bezug auf die Kanzlerin Merkel bewertet, die sie erst vor ein paar Tagen so herzliche bewertet hat.

Bildquelle:

  • Gala-Dinner: pixabay
Anzeige

Unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer Spende

Jetzt spenden (per PayPal)

Jetzt abonnieren

Über den Autor

Klaus Kelle
Klaus Kelle, Jahrgang 1959, gehört laut Focus-online zu den „meinungsstärksten Konservativen in Deutschland“. Der gelernte Journalist ist jedoch kein Freund von Schubladen, sieht sich in manchen Themen eher als in der Wolle gefärbten Liberalen, dem vor allem die Unantastbarkeit der freien Meinungsäußerung und ein Zurückdrängen des Staates aus dem Alltag der Deutschen am Herzen liegt. Kelle absolvierte seine Ausbildung zum Redakteur beim „Westfalen-Blatt“ in Bielefeld. Seine inzwischen 30-jährige Karriere führte ihn zu Stationen wie den Medienhäusern Gruner & Jahr, Holtzbrinck, Schibsted (Norwegen) und Axel Springer. Seit 2007 arbeitet er als Medienunternehmer und Publizist und schreibt Beiträge für vielgelesene Zeitungen und Internet-Blogs.