von KLAUS KELLE

BERLIN – Aus dem Kampf gegen ‚Rechts‘ scheint ein Kampf gegen das Recht zu werden.“ Es sind Sätze wie diese, wegen denen ich den FDP-Politiker Wolfgang Kubicki so mag – trotz seiner Partei, die erheblichen Anteil am miesen Zustand unseres Gemeinwesens hat. Die Liberalen, oder sollte ich sagen die ehemals Liberalen, hätten niemals in diese Ampel-Bundesregierung einsteigen und Roten und Grünen zur Mehrheit verhelfen dürfen.

Aber spätestens, als sie dran waren und die Stümperei all der Habecks, Lambrechts, Baerbocks mittragen mussten, als die Wahlergebnisse und Umfragen immer schlechter wurden, wäre es an der Zeit gewesen, die Notbremse zu ziehen.

Sie haben es verpasst

Wolfgang Kubicki ist unabhängig, ein Freigeist, sitzt im Präsidium des Deutschen Bundetages und hat seine Schäfchen lange im Trockenen. Der Mann kann sagen, was er deckt, und er nimmt sich diese Freiheit immer mal raus.

„Ich hätte mir nie träumen lassen, dass eine sozialdemokratische Innenministerin selbst zu einer Gefahr für die Demokratie wird“, urteilte er jetzt über Bundesministerin Nancy Faeser (SPD) in einem Gespräch mit der BILD. Mit der Delegitimierung staatlicher Institutionen kann Kritik am Handeln staatlicher Akteure nahezu beliebig in die Nähe der Staatsgefährdung geschoben werden.“

So einfach, so klar: man fragt sich nur, warum Wolfgang Kubicki da immer noch für die FDP mitspielt.

Bereits im Januar hatte der Bundestagsvizepräsident für Aufsehen und Stirnrunzeln in den eigenen Koalitionsreihen gesorgt, als er sowohl die Streichung von finanziellen Mitteln für die AfD als auch Forderungen nach einem Verbot der Partei zurückwies.

“Wer möchte, dass die AfD wieder von der Bildfläche verschwindet, sollte bessere eigene politische Angebote machen und nicht ständig von einem Parteiverbot reden”, sagte er da gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.