Zoff bei den Republikanern: Trump streitet mit eigenen Leuten über Ethik-Behörde

Donald Trump rügt die Parlamentarier seiner eigenen Partei für ihre Prioritätensetzung. Foto: Albin Lohr-Jones
Anzeige

Washington – Zum Start der neuen Parlamentssaison ist es zum ersten großen Streit zwischen dem künftigen Präsidenten Donald Trump und seiner Republikanischen Partei gekommen. Die republikanischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus hatten sich am Vortag darauf geeinigt, bei der Auftaktsitzung am Montag eine unabhängige Ethikbehörde zur Beaufsichtigung von Abgeordneten abzuschaffen. Trump kritisierte diese Haltung scharf – und setzte sich offenbar durch.

«Bei all dem, was der Kongress zu tun hat – müssen sie wirklich die unabhängige Ethikaufsicht zu ihrer höchsten Priorität machen?», schrieb Trump auf Twitter. «Konzentriert Euch lieber auf die Steuerreform, Gesundheitspolitik und so viele andere Dinge von deutlich größerer Bedeutung», rügte er die republikanischen Parlamentarier. Die oppositionellen Demokraten schlossen sich an.

Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus hatten sich am Montag dafür ausgesprochen, die Behörde durch eine neue Beschwerdeinstanz zu ersetzen, die dem Ethikkomitee des Repräsentantenhauses selbst unterstellt ist. Nach dem Intervenieren Trumps nahmen sie die Haltung zurück. Eine Abstimmung im Repräsentantenhaus war für den späten Abend vorgesehen.

Zuvor wurden die neu Gewählten unter den Senatoren und Kongressabgeordneten vereidigt. Der Republikaner Paul Ryan sollte als Vorsitzender des Abgeordnetenhauses wiedergewählt werden.

Der neue Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer (New York), rief den künftigen Präsidenten Trump zur Gesetzestreue und zu einer Politik für die Arbeiterschaft und die kleinen Leute auf. Wenn Trump eine solche Politik verfolge, würden die Demokraten mitziehen. «Andernfalls werden wir ihn zur Verantwortung ziehen», sagte Schumer. Trump müsse in der Realität ankommen. «Die USA können sich keine Twitter-Präsidentschaft leisten», sagte Schumer mit Blick auf die von Trump gern genutzte Kommunikationsplattform.

Die zur Frage stehende Ethikbehörde war 2008 nach mehreren Korruptionsskandalen geschaffen worden, in deren Folge drei Kongressabgeordnete im Gefängnis gelandet waren. Plan der Republikaner war es, Ethikfragen unter die Aufsicht des Parlamentes selbst zu stellen.

Bildquelle:

  • Donald Trump: dpa
Anzeige

Unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer Spende

Jetzt spenden (per PayPal)

Jetzt abonnieren