Zuckerbrot und Peitschte hat bei Nordkorea noch nie funktioniert

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un winkt bei einer Militärparade in Pjöngjang. Foto: Wong Maye-E/Archiv
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von TORSTEN HEINRICH

„Die USA waren von der Möglichkeit, dass Nordkorea Kernwaffen entwickeln könnte, seit den 1980ern beunruhigt […] Es gibt nichts wichtigeres für unsere Sicherheit und die Stabilität der Welt, als das Verbreiten von Kernwaffen und ballistischen Raketen zu verhindern. […] Heute, nach 16 Monaten intensiver Verhandlungen mit Nordkorea, haben wir ein Abkommen abgeschlossen, das die USA, die koreanische Halbinsel und die Welt sicherer machen wird. In diesem Abkommen hat Nordkorea zugestimmt, sein existierendes Atomprogramm einzufrieren und internationale Inspektoren in allen existierenden Anlagen zu akzeptieren. Dieses Abkommen bedeutet den ersten Schritt auf dem Weg zu einer kernwaffenfreien koreanischen Halbinsel. Es beruht nicht auf Vertrauen. Die Einhaltung wird durch die IAEO überprüft werden.“

Mit diesen Worten trat am 18 Oktober 1994 der damalige US-Präsident Bill Clinton vor die Presse, um der Welt zu vergewissern, dass er das Notwendige gegen das nordkoreanische Kernwaffenprogramm gemacht habe. Nordkoreanische Kernwaffen wären, zusammen mit nordkoreanischen Raketen, eine große Bedrohung für die Welt. Inzwischen sind eine ganze Reihe von nordkoreanischen Kernwaffentests erfolgt und es gab erfolgreiche Testabschüsse von ICBM (Interkontinentalraketen) und SLBM (Von U-Booten abgefeuerte ballistische Raketen). Heute, 23 Jahre später, wird in Fachkreisen diskutiert, ob nicht ein Militärschlag gegen Nordkorea die am wenigsten schlechteste Konsequenz wäre.

Während nun also über einen Angriff auf Nordkorea spekuliert wird, wird dieser nicht etwa durch Kernwaffen erst verhindert, sondern droht, durch diese überhaupt erst ausgelöst zu werden. Nordkorea hatte nämlich zu keinem Zeitpunkt eine nukleare Abschreckung nötig. Seine gewaltigen konventionellen Streitkräfte waren, verbunden mit einer fünfstelligen Zahl an auf Seoul gerichteten Rohren der Artillerie, immer Abschreckung genug. Dass dies dem Norden immer voll bewusst war, zeigt sein Handeln in der Vergangenheit. Tausende bewaffnete Agenten drangen in den Süden ein und hunderte Male wurde der Waffenstillstand durch nordkoreanische Angriffe verletzt. Zivilisten wurden entführt, Mordanschläge auf die Regierung Südkoreas durchgeführt, Kriegsschiffe des Südens angegriffen und immer wieder schoss auch die nordkoreanische Artillerie über die Grenze nach Südkorea.

Mit seiner erfolgreichen Entwicklung von Kernwaffen und nun auch von SLBM und ICBM, zeigt der Norden jedoch noch weniger Hemmungen als vorher. Er agiert als Akteur, für den jede internationale Konvention und jedes Abkommen ohne Bedeutung ist. Daher wird in den Expertenkreisen der USA, aber auch Japans und Südkoreas immer offener gesagt, dass ein Schrecken mit Ende der Alternative vorzuziehen zu sein scheint.

Während aktuell die Zahl der Kernsprengköpfe Nordkoreas noch beschränkt ist, warnen Experten, dass die Diktatur bis 2020 schon über bis zu 100 Kernwaffen verfügen könnte. Sie haben nun also offensichtlich die Technologie für Interkontinentalraketen, wie zuverlässig diese aber sind, wie viele davon überhaupt vorhanden sind und ob die Wiedereintrittskörper der Rakete, also die Spitze mit dem Gefechtskopf, die Rückkehr in die Atmosphäre überhaupt funktionsfähig übersteht, ist aktuell noch sehr zweifelhaft. Es steht noch nicht einmal fest, ob Nordkorea wirklich überhaupt schon in der Lage ist, seine Kernwaffen auf Raketen zu montieren, oder ob sie noch zu groß dafür sind. Dazu bedeutet ein erfolgreicher Test einer ICBM nicht, dass die nächsten drei Raketen nicht auf der Startrampe detonieren könnten. Es besteht jedoch kein Zweifel, dass an all diesen Problemen fieberhaft gearbeitet wird.

Entsprechend wird argumentiert, dass die aktuelle Bedrohung durch Nordkorea noch klein genug sei, um einen begrenzten Militärschlag zur Ausschaltung der Raketen- und Kernwaffenbestände, sowie ihrer Produktionsanlagen, zur am wenigsten schlechten Alternative zu machen. Denn während Nordkorea Südkorea seit Jahrzehnten praktisch im Wochenrhythmus bedroht und ihm mit einer Wiederaufnahme des Krieges droht, waren die ernstzunehmenden Mittel der Kriegsführung gegenüber den USA bislang nicht existent und gegenüber Japan auf eine überschaubare Anzahl an theoretisch abfangbaren Raketen beschränkt.

„Zuckerbrot und Peitsche“ der Vergangenheit hat nicht nur nicht funktioniert, es hat Nordkorea lediglich die Zeit gegeben, die für die Entwicklung von Raketen und Kernwaffen notwendig war. Dabei hat die Diktatur der Kim-Dynastie auch gezeigt, dass es für sie keine Einschränkungen moralischer oder legaler Art gibt. So ist Nordkorea nicht nur Großproduzent und Exporteur der illegalen Droge Crystal Meth, es war auch Lieferant des Kernreaktors für Syriens geheimes Kernwaffenprogramm. Der Iran kann sich seit jeher auf nordkoreanische Unterstützung bei seinem Raketenprogramm stützten, während iranische Militärs nicht nur immer wieder auf der Ehrentribüne bei Nordkoreanischen Militärparaden sitzen, sondern auch bei jedem einzelnen Kernwaffentest anwesend gewesen sein sollen.

Ein mit funktionsfähigen ICBM und SLBM mit nuklearer Bestückung ausgerüstetes Nordkorea würde also nicht nur die halbe Welt offen erpressen können und dies auch tun, es würde mit hoher Wahrscheinlichkeit die dafür entwickelte Technologie und möglicherweise sogar fertige Waffen an zahlende Kunden verkaufen. International geächtete Regimes könnten sich so gegen ein paar Milliarden funktionsfähige Kernwaffen frei Haus liefern lassen. Denn wer oder was sollte Nordkorea davon abhalten?

Jetzt wird die Volksrepublik China die entscheidende Rolle spielen. Mit ihr wickelt Nordkorea fast seinen ganzen Außenhandel ab und ohne sie wird die Nomenklatur in Nordkorea nicht mehr im relativen Luxus leben können. Doch während Rotchina den tollwütigen Hund an seiner mandschurischen Grenze nicht schätzt, hat es vor dem Zusammenbruch des Landes mit einer Flüchtlingskrise oder gar in einem Krieg noch mehr Angst.  Niemand in Peking dürfte das Gebaren Nordkoreas schätzen, wenn die Alternative allerdings aus US-Truppen am Grenzfluss Yalu besteht, hält man die schützende Hand lieber weiterhin über Nordkorea. Auch wenn dieses mit jedem seiner Raketen- oder Kernwaffentests auch die Volksrepublik brüskiert und verärgert.

Solange aber die Drohung besteht, dass die Volksrepublik in einen Krieg gegen Nordkorea auf dessen Seite eingreift, solange ist er undenkbar und untragbar. Daher müsste Rotchina dazu gebracht werden, bei der Ausschaltung des Regimes zu helfen. Es hätte darüber auch als einziges Land überhaupt die Möglichkeit zu wirtschaftlichem Druck auf Nordkorea. Dies würde es aber nur, wenn es einen guten Grund dafür hätte, der aktuell nicht vorhanden ist.

Wenn sich Donald Trump nicht als der großartige Verhandler erweist, als der er sich selbst ausgibt, so wird die Krise nicht gelöst werden können. An sich bestünde eine kleine Hoffnung, die Chinesen mit an Bord zu holen, indem er ihnen eine breite Pufferzone anbietet, vielleicht eine Garantie, dass US-Truppen niemals nördlich des 38. Breitengrades auf der Halbinsel sein werden. Im Prinzip eine Art koreanisches 2+4-Abkommen eben.

Aktuell sieht es jedoch nicht danach aus, als ob mit der aktiven und tatsächlichen Mithilfe der Volksrepublik China bei einer Entwaffnung Nordkoreas zu rechnen wäre. Dies wird dem Kim-Regime weiter freie Hand lassen, mit allen oben skizzierten Konsequenzen, inklusive dem Verkauf der Technologie für Kernwaffen und ICBM oder gar dem Verkauf der fertigen Waffen selbst.

Dies alles sollte man im Lichte dessen bedenken, was der damalige US-Präsident Bill Clinton 1994 in die Mikrophone sprach.

2016 sprach übrigens der damalige Präsident Obama Folgendes: „Nach zwei Jahren Verhandlungen haben wir ein detailliertes Abkommen erreicht, das den Iran dauerhaft daran hindert eine Kernwaffe zu bekommen. Es schneidet alle iranischen Wege zur Bombe ab. Es enthält das umfassendste System an Inspektionen und Überprüfungen, das je zur Überwachung eines Nuklearprogramms ausgehandelt wurde.“

Bildquelle:

  • Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un: dpa
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