DÜSSELDORF – Das Landesschiedsgericht der AfD in NRW hat den rechtsextremistischen Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich aus der Partei ausgeschlossen. Der 36-jährige Jurist, der bundesweit bekannt wurde, weil er sich in Chats als „das freundliche Gesicht des ns“ oder auch als „demokratischer Freisler“ bezeichnet haben soll, kündigte nach dem Verfahren an, er werde nun vor das Bundesschiedsgericht ziehen.
Helferich trug vor, die ihm zur Last gelegten Chat-Nachrichten und Mails habe er nicht verfasst oder sie seien als Satire zu verstehen. Allerdings sind die ihm zur Last gelegten öffentlichen Provokationen ein wichtiger Faktor im Gutachten der Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), das eine Einstufung der gesamten Partei als rechtsextrem nahelegt.

Helferich kritisierte nach der Verhandlung in einem Video, das Landesschiedsgericht sei befangen gewesen. Mehrere seiner Befangenheitsanträge gegen die Kammer seien ebenso abgelehnt worden wie die Einvernahme von ihm benannter Zeugen.

Der Landesvorstand der AfD Nordrhein-Westfalen hatte in seiner Begründung, den Dortmunder aus der Partei auszuschließen, vorgetragen, dieser habe in „schwerwiegender Weise“ gegen das Grundgesetz verstoßen. Im Antrag an das Landesschiedsgericht hatte es – so dpa – geheißen, Helferich habe „die Außerlandesbringung von deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund und weiteren Personenkategorien unter Anwendung staatlicher Zwangsmittel als politische Zielsetzung artikuliert“. Dabei habe er die Betroffenen als „Viecher“ bezeichnet.

Der AfD-Landesvorstand schreibt in der Antragsschrift weiter, der Ausdruck „Remigration“ sei vom Antragsgegner „auf hässlichste Weise kontaminiert worden“. Helferich kündige „jeglichen Konsens über Grundbegriffe menschlicher Gemeinwesen auf und bricht bewusst mit dem Bereich der Zivilisation“.