von KLAUS KELLE

BERLIN – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) tritt zurück – als Co-Parteichefin ihrer Partei und als Bundesministerin. Diesem Schritt ist erst einmal Respekt zu zollen, denn einen entscheidenden Grund nennt Frau Bas selbst in ihrem Schreiben an die „Genossen und Kollegen“:

„Nach dem Tod meiner Stieftochter habe ich festgestellt, dass ich Zeit brauche, um die Trauer zu verarbeiten. Diese möchte ich mir ausreichend nehmen.“

Bei so einem Schicksalsschlag verbietet sich zumindest für bürgerliche Menschen jede politische Häme.

Dennoch war Frau Bas in dieser Bundesregierung als linke Flügelstürmerin nicht hilfreich.

Sie war ständiger Stein des Anstoßes, sie war es, die immer wieder die vom Bundeskanzler versprochenen Reformen öffentlich und kämpferisch in Frage stellte. Und das trägt bekanntermaßen nicht zur guten Stimmung im (Wahl-)Volk bei.

Aber Bärbel Bas schrieb auch, dass „die öffentlichen Angriffe auf mich, leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners, in dieser für mich persönlich schwierigen Zeit“ ihr die Kraft rauben, ihren Job in Regierung und Partei „vollumfänglich auszuüben“.

So wie SPD und CDU/CSU in dieser Regierung nicht zusammenpassen, so passen auch Bundeskanzler Friedrich Merz und seine widerborstige Arbeitsministerin nicht zusammen. Sie können nicht miteinander, würde der Volksmund wohl sagen.

Der „Focus“ brachte es vor ein paar Tagen prägnant auf den Punkt, als das Magazin die Zusammenarbeit von Bas und Merz als „toxische Beziehung“ beschrieb und als „Zwangsehe“.

Der Konflikt zwischen den beiden Spitzenpolitikern flammte immer wieder auf, etwa im Dezember vergangenen Jahres, als Bas auf dem Bundeskongress der Jungsozialisten (Jusos) mit Blick auf die Arbeitgeberverbände sagte, man wisse nun, „gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen“. Das soll den Bundeskanzler sehr verärgert haben. Und aus dem Präsidium der CDU und der Bundestagsfraktion wird erzählt, dass in den vergangenen Wochen mehrfach darüber gesprochen wurde, dass der Bundeskanzler Frau Bas als Ministerin entlassen sollte, was zweifellos zum sofortigen Bruch der Regierungskoalition geführt hätte.

Nun mehren sich die Stimmen in der Union, die fordern, die Union müsse, um zu überleben, das Wagnis einer Minderheitsregierung eingehen, die mit wechselnden Mehrheiten Deutschland auf Kurs bringt – auch unter Einbeziehung der AfD. Das ist überfällig und unvermeidbar angesichts der Stärke der AfD in den deutschen Parlamenten.

Diese Anschauung – die ich übrigens seit Jahren vertrete und auch in unzähligen Einzelgesprächen und bei meinen „Vollversammlungen der wahren Schwarmintelligenz“ mit vielen Hundert politischen Menschen aus allen möglichen bürgerlichen Parteien in Deutschland seit 2020 diskutiert habe – ist alternativlos, wenn die Union als einstige Volkspartei der Mitte wiederauferstehen will – wenigstens auf einem Niveau, wo bei Wahlen wieder eine 3 vorne steht, also 30+. Das ist möglich, aber nur mit einem radikalen Schnitt.

Aber ich habe keine Hoffnung, dass das passiert

Denken Sie nur an die gestrige Äußerung von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU), die sich – Entschuldigung! – nicht entblödet, zu behaupten, die CDU stecke in einer schweren Krise, weil sie „zu konservativ“ sei. Das ist atemberaubend, oder?

Man fragt sich unwillkürlich: Will uns diese Frau verar…. oder ist sie tatsächlich so naiv? Und wenn sie so naiv wäre, warum ist sie dann Ministerin in einer, in dieser Bundesregierung?

Wenn eins nun wirklich eindeutig und auch belegt ist: Die Union hat in den vergangenen Jahren Millionen von Wählern und Zehntausende Mitglieder nach rechts verloren – eben weil sie nicht mehr konservativ ist.

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