von KLAUS KELLE

BERLIN/MOSKAU – Im Grunde wissen wir es alle: Die Sanktionen der Staaten der Europäischen Union werden von Russland und seinen Kombattanten vom ersten Tag an unterlaufen. Jetzt haben wir das von Russland auch noch mal schwarz auf weiß bekommen. Seit 2022 habe man Erdöl und Erdgas im Wert von 320,7 Milliarden US-Dollar an EU-Mitgliedsstaaten verkauft, freut sich Vizeregierungschef Alexander Nowak im russischen TV-Abendprogramm.

Wenn seine Angaben stimmen, und das ist leider in diesem Fall wahrscheinlich, zeigt es auf dramatische Weise, wie unvorbereitet der Westen insgesamt und Europa besonders auf eine Energiekrise war, wie wir sie jetzt erleben.

Es war ein Riesenfehler, sich von einem Staat wie der Russischen Föderation dermaßen abhängig zu machen. Die Vereinigten Staaten hatten massiv gewarnt, als sie noch einen Präsidenten hatten, der diese Bezeichnung verdient. Europäische Partnerländer wie die baltischen Staaten und Polen hatten intensiv gewarnt, die Ukraine sowieso, dass Putin über seine Ostseeröhren das Geld in seine Kriegskassen spülen werde, um die Ukraine mit Krieg zu überziehen. Aber es waren deutsche Politiker, maßgeblich von der SPD, aber auch von der CDU, die Putins Plan trotzdem durchdrückten. Nennen wir sie beim Namen:

• Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) legte 2005 kurz vor dem Ende seiner Amtszeit das Fundament für die erste Pipeline Nord Stream 1. Dann nahm er die Dinge für viel Geld selbst in die Hand und wurde als Topmitarbeiter des Kreml einflussreichster Lobbyist für den Gazprom-Konzern und den Bau von Nord Stream 2.
• Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ließ mit 20 Millionen aus der Gazprom-Kasse eine sogenannte „Klimaschutzstiftung“ gründen, deren einziges Ziel nicht die Umwelt war, sondern drohende US-Sanktionen zu umgehen. Sie ermöglichte, dass Nord Stream 2 fertiggestellt werden konnte.
• Als Bundeswirtschaftsminister (2013–2017) und dann Bundesaußenminister (2017–2018) deklarierte Sigmar Gabriel Nord Stream 2 immer wieder als rein „wirtschaftliches Projekt“, um es vor politischer Einflussnahme der EU-Kommission und osteuropäischer Nachbarn zu schützen.
• Der damalige Energieminister von Mecklenburg-Vorpommern, Christian Pegel (SPD), war auf Landesebene maßgeblich an der rechtlichen und organisatorischen Ausgestaltung der „Klimastiftung“ beteiligt, um den Pipelinebau abzusichern.
• Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) blockierte mehrfach politische Sanktionen auf europäischer Ebene und setzte die Fertigstellung der Pipeline gegen internationalen Druck auch in Washington durch.
• Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) promotete die Pipeline im Kabinett als wichtigen Baustein der Energieversorgung Deutschlands.
• Harry Glawe (CDU), zum Zeitpunkt der Stiftungsgründung Wirtschaftsminister in Mecklenburg-Vorpommern, half mit, den Bau von Nord Stream 2 politisch in der Koalition aus SPD und CDU abzusichern.
• Friedbert Pflüger (CDU), der frühere Bundestagsabgeordnete, sorgte unermüdlich als Lobbyist und Berater im Auftrag des Nord Stream 2-Konsortiums dafür, dass das Projekt in Berlin ständig auf der Tagesordnung blieb.

Persönlich bin ich sicher, dass in der ganzen Angelegenheit mehr Geld geflossen ist als offiziell bekannt.

Aber es fehlt die „Smoking Gun“. Und bei den Parteien, die die aktuelle Bundesregierung stellen, hat verständlicherweise niemand Interesse daran, den Sumpf offenzulegen. Es ist ja schön und einfach, wenn man nur auf den Altbundeskanzler einprügeln kann und die anderen raus sind aus der schmutzigen Affäre.

Es war ein fataler Fehler, sich bei der Energieversorgung von Russland abhängig zu machen

Und es bleibt zu hoffen, dass Deutschland etwas gelernt hat daraus. Andererseits, wenn man die Wahlerfolge der AfD und den nach wie vor nicht nur bestehenden, sondern wachsenden politischen Einfluss Wagenknechts und ihrer Kreml-Hilfstruppe beobachtet, kann einem Angst und Bange werden.

Die EU hat seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine viele Sanktionspakete gegen Russland geschnürt. Doch Länder wie Frankreich, die Slowakei und Ungarn hängen weiter am russischen Tropf – mit Ausnahmegenehmigungen aus Brüssel. Kein Wunder, dass man im Kreml feixen kann.

Und es ist ja noch nicht alles, denn weiter fließt russisches Öl und Gas „über Bande“ indirekt nach Europa.

Russland liefert an Drittländer wie China, Indien und die Türkei, die ihre Käufe massiv ausgeweitet haben. Man fragt sich, ob die Türkei eigentlich wirklich NATO-Mitglied ist. Viel anderswo verarbeitetes russisches Öl kommt auf Umwegen zurück nach Europa und wird hier teuer eingekauft. Nehmen wir noch die rund um die Uhr fahrenden Schiffe der russischen „Schattenflotte“ dazu, wird klar, dass die bisherigen Sanktionen einfach nicht reichen.

Und dass US-Präsident Donald Trump jetzt Diesel in Russland kauft, ist ein Hohn und ein Schlag ins Gesicht der Europäer, vor allem aber der armen Menschen, die noch in der Ukraine ausharren. Wer solche Verbündeten hat wie Trump, der braucht keine Feinde mehr.

Die insgesamt 17 Sanktionspakete der EU gegen Russland haben natürlich auch schmerzhafte Effekte, etwa beim Zugang zu Halbleitern, Radargeräten, Antennen und Navigationssystemen.

Russland ist gezwungen, auf minderwertige Technik zurückzugreifen oder Komponenten über illegale und teure Umwege zu beschaffen. Ein großer Teil der russischen Devisenreserven im Ausland (300 Milliarden Euro) ist eingefroren. Der nationale Wohlfahrtsfonds, der zur Finanzierung des Haushaltsdefizits genutzt wird, ist durch die enormen Kriegsausgaben und wegbrechenden Einnahmen stark geschrumpft.

Da dem Kreml reguläre Finanzierungsquellen fehlen, musste die russische Regierung die Steuern für die heimischen Öl- und Gasunternehmen drastisch erhöhen, um den Haushalt noch ausgleichen zu können. Und die EU geht zunehmend gegen Russlands illegale Tankerflotte vor. Gazprom verzeichnet erstmals seit Jahrzehnten Milliardenverluste.

Ja, die Sanktionen haben eine Wirkung auf Russland

Aber es reicht einfach nicht. Jegliche noch bestehenden Handelsbeziehungen müssen konsequent gekappt werden. Es gibt nichts, das der Westen wirklich braucht von Russland.

Öl und Gas wären billig, das wäre schön für uns alle. Aber wir können Öl und Gas auch woanders einkaufen. Das Zeug, was die Russen in alle Welt verscherbeln, ist deutlich billiger als das, was sie in Europa früher bekommen haben.

Auch die letzten Gas- und Ölhähne Richtung Europa müssen konsequent abgedreht werden. Das gilt übrigens nicht nur unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten.

Erst vor wenigen Tagen haben die Chefs der deutschen Geheimdienste intensiv davor gewarnt, dass Russlands hybride Angriffe auch gegen unser Land zunehmen und dass es viele Hinweise auf die Vorbereitung von „Tötungsoperationen“, etwa gegen Manager von Rüstungsunternehmen, gebe.

Deutschland und Europa müssen konsequent alle Möglichkeiten nutzen, um Moskau daran zu hindern, uns zu schaden.

Das fängt an beim verbliebenen Botschaftspersonal: Mindestens ein Drittel der Mitarbeiter in der russischen Botschaft Unter den Linden in Berlin arbeiten für FSB und GRU gegen uns. Sie spähen strategische Ziele aus, sie greifen Behörden und Regierungen durch Hacker an, sie begehen Sabotage an Energieinfrastruktur und auf Marinestützpunkten.

Und in den Staaten der EU haben 31.000 Unternehmen russische Eigentümer und Beteiligungen. Sind wir eigentlich noch bei Sinnen?