BERLIN – Die AfD steht wieder einmal vor aufregenden Wochen. Die Bundestagswahl im September steht bevor und jetzt aktuell die Entscheidung, mit welchem Doppel die Partei als Spitzenkandidaten in den Wahlkmpf ziehen wird. Im Zentrum: Prof. Jörg Meuthen, EU-Abgeordneter und einer von zwei Bundessprechern, der sich beim Parteitag in Kalkar mit einer deutlichen Ansage an die eigene Partei gewandt und dafür viel Kritik insbesondere vom rechten „Flügel“ geerntet hatte. Zur Lage seiner Partei und unseres Landes sprachen wir mit dem AfD-Chef.
Herr Prof. Meuthen, wird es die AfD nach der Bundestagswahl 2025 noch als wichtige parlamentarische Kraft in Deutschland geben?
Davon gehe ich aus. Was mich allerdings weit mehr umtreibt als diese Frage, ist die, ob es Deutschland, wie wir es kennen und wie ich es als meine Heimat, als freiheitliches und friedliches Vaterland liebe, nach 2025 in dieser Form noch geben wird. Die Bedrohungen, denen unserer Land derzeit und mehr noch in den kommenden Jahren ausgesetzt ist, sind in dieser Form neu und sehr ernst.
Was hat Sie persönlich bewegt, in eine Partei zu gehen? Gab es ein Schlüsselerlebnis, nachdem sie dann vom gemütlichen Sofa aufgestanden sind?
So war es wirklich. Es gab im Jahr 2013 einen Punkt, an dem ich gesagt habe, jetzt reicht´s, diese Regierung ruiniert unsere Zukunft, vor allem die meiner Kinder, in einem Maße, dass ich mir das nun nicht mehr länger nur passiv und kommentierend anschauen kann. Und so bin ich am Tag nach der Bundestagswahl 2013 der AfD beigetreten. Ich hatte damals allerdings nicht die leiseste Vorstellung, was daraus werden würde und wie fundamental diese Entscheidung mein künftiges Leben verändern würde, im Guten wie im Schweren. Ich habe damals mit dieser Entscheidung nicht die Absicht verbunden, in die führende Funktion hineinzugehen, die ich keine zwei Jahre später plötzlich als Bundessprecher innehatte und in der ich seit nunmehr fast sechs Jahren jeden einzelnen Tag arbeite.
Als Parteivorsitzender werden Sie natürlich im September für die AfD werben, was auch sonst? Deshalb lassen Sie mich die Frage anders stellen. Was wäre aus Ihrer Sicht schlimmer nach der Wahl: eine öko-sozialistische Drei-Parteien-Regierung? Oder Schwarz-Grün?
Das sind letztlich leider nur noch Nuancen des Gruselns. Der Super-GAU für Deutschland wäre sicher eine Bundesregierung aus den drei rein sozialistischen Parteien Grüne, SPD und Linke. Das würde den fatalen Niedergang unseres Landes nochmals massiv weiter beschleunigen. Wir könnten uns in dieser Kombination praktisch auf ausnahmslos falsche politische Entscheidungen und rechtliche Setzungen gefasst machen, weil der Marsch in den Sozialismus in dieser Kombination nicht das geringste Korrektiv mehr hätte. Leider wäre aber auch bei einer Regierungskoalition aus Union und Grünen nichts anderes zu erwarten, nachdem Frau Merkel in 16 Jahren ihrer Kanzlerschaft die Union so weit nach links verschoben hat, dass die Union kaum mehr von Grünen oder SPD unterscheidbar ist. Es ist also leider nur eine Frage unterschiedlicher Intensitäten des Übels, die diese Alternativen bieten.
Wir wollen ja ein wenig weg von der Parteipolitik, die ist Alltag. Aber was bewegt Sie, wenn Sie Deutschland heute betrachten? Kann es ein Zurück in die goldenen 90er Jahre geben? Würden Sie das persönlich überhaupt wollen?
Ganz unabhängig davon, was man selbst sich wünschen würde und welche Zeit man selbst als die goldenen Jahre des eigenen Lebens betrachten mag, kann es niemals ein Zurück in die Vergangenheit geben. Eine Rückkehr in die 90er oder welche vergangene Zeit auch immer kann und wird es nicht geben, unter welcher politischen Führung auch immer. Bei Politik geht es immer um die Gestaltung künftiger Rahmenbedingungen des Lebens der Menschen in einem Staatsgebilde. Und da bewegt mich in dieser Zeit in der Tat vieles, und meine Sorgen um die Zukunft meiner Kinder und Enkel sind in der jüngsten Zeit nicht kleiner geworden. Ich sehe deren Freiheit als massiver denn je seit Gründung unseres Staates gefährdet, ebenso deren Wohlstand und auf etwas längere Sicht auch ihre Sicherheit. Das besorgt mich, umso mehr, als ich wahrnehme, wie viele Menschen diese Gefahren anscheinend überhaupt nicht sehen oder sich sogar zugunsten vermeintlich höherer Ziele wie Rettung des Weltklimas und sonstiger menschlicher Hybris aktiv daran beteiligen.
Ihre Partei hat beim jüngsten Bundesparteitag gegen Ihren und Alexander Gaulands ausdrücklichen Willen ins Wahlprogramm aufgenommen, Deutschland solle die EU verlassen. Ist Großbritannien nicht ein gutes Beispiel, dass auch so ein Dexit tatsächlich möglich wäre?
Nennen wir die Dinge beim Namen: Bereits der Brexit hat die EU vor eine der größten Herausforderungen ihrer Geschichte gestellt. Einen Dexit, und damit den Austritt ihres größten, zugleich in ihrem Zentrum gelegenen Mitgliedsstaates, würde die EU als Gebilde im Ganzen nicht überstehen. Wer also den Dexit anstrebt, fordert damit jedenfalls implizit zugleich die Auflösung der EU. Angesichts der tatsächlich enormen Defizite und Fehlausrichtungen, die die derzeitige EU fraglos aufweist und die gerade auch ich selbst immer wieder hart anprangere, ist mir die Forderung nach einer Auflösung der EU im Ganzen zwar durchaus nachvollziehbar. Dennoch halte ich persönlich das für falsch, auch weil die Idee einer anschließenden Neugründung mit veränderter Ausrichtung nicht realistisch ist. Darum kämpfe ich in Brüssel für eine umfassende Reformierung der EU, die überhaupt nur gemeinsam mit unseren politischen Freunden aus dem konservativ-freiheitlichen Lager aus etlichen weiteren Mitgliedstaaten erreicht werden kann. Der Beschluss des Parteitages, den Dexit als Forderung ins Wahlprogramm aufzunehmen, macht mir diese Arbeit nicht leichter, denn er wird auch im eigenen Lager außerhalb Deutschlands sehr kritisch gesehen. Dennoch bin ich daran gebunden, es wurde auf dem Parteitag so entschieden.
In der Bevölkerung ist deutlich steigender Unmut über den Corona-Kurs der Bundesregierung festzustellen. Gleichzeitig hat man das Gefühl, die große Mehrheit der Deutschen trägt das mit, sie tragen Masken, sind brav zu Hause, wenn es 22 Uhr wird. Ist das die Einsicht ins Notwendige in einer großen Herausforderung? Oder sind wir Deutschen immer noch obrigkeitshörig, wie man es uns seit jeher von außen vorwirft? Anders herum: Muss es bei den Deutschen immer extrem sein, egal nach welcher Seite das Pendel ausschlägt?
Wir Deutschen neigen wohl tatsächlich zu einer gewissen Obrigkeitshörigkeit, anders ist der erstaunliche Gehorsam größter Teile der Bevölkerung gegenüber den fatalen Fehlentscheidungen der Merkel´schen Politik auch mir kaum erklärbar. Das betrifft beileibe nicht nur die Entscheidungen den Corona-Kurs betreffend, sondern zugleich auch die katastrophalen Fehler der Migrationspolitik, der Politik der sogenannten „Energiewende“ und etlicher weiterer Politikfelder.
Die deutschen Tugenden – auch so ein Thema. Man sagt uns Deutschen nach, dass wir fleißig seien und anständig, wohlerzogen und gebildet. Perfektionisten. Ist das noch so? Oder sind wir satt, staatsgläubig, wenig bereit zur Initiative, auch zum Risiko?
Diese positiven deutschen Tugenden, die es fraglos gibt, auch heute noch, und die eine Quelle des Erfolgs unserer Nation in der Vergangenheit waren, scheinen mir immer mehr „unter die Räder“ zu geraten. Unser Land hat, reden wir nicht um den heißen Brei herum, längst ein Dekadenzproblem, und die Einsicht, dass Fleiß, Anstand, Bildung und auch Selbstdisziplin die notwendigen Voraussetzungen unserer Freiheit und unseres Wohlstandes sind, scheint immer mehr Menschen nicht mehr im notwendigen Maße bewusst zu sein. So drohen wir viele unserer Errungenschaften Schritt für Schritt zu verlieren, und ich sehe mit großer Besorgnis, dass immer mehr junge Menschen, die diese Voraussetzungen noch mitbringen, sich mit dem Gedanken tragen, ihre Zukunft in anderen Ländern als ihrer Heimat zu suchen, oder dies bereits umgesetzt haben. Wir drohen genau die Leistungsträger zu verlieren, ohne die es nicht geht.
Ich kann es Ihnen nicht ersparen. Der rechte Flügel Ihrer Partei wartet auf eine Gelegenheit Sie abzuschießen, nachdem Sie im vergangenen Jahr konsequent gegen einzelne Funktionäre und Abgeordnete Ihrer eigenen Partei vorgegangen sind, die die rote Linie nach rechts deutlich überschritten hatten. Wie würden Sie definieren, bis wohin demokratisch Rechts in Deutschland erlaubt ist?
Na dann wünsche ich mal Waidmanns-Heil. Im Ernst, das entgeht mir natürlich nicht. Ob die, die mich so schnell wie nur möglich loswerden wollen, damit Erfolg haben, werden wir noch sehen. Das sehe ich gelassener, als die sich das vorstellen würden. Ich verfolge meinen Kurs so klar und entschlossen, weil ich von dessen Richtigkeit und Notwendigkeit felsenfest überzeugt bin. Rechts zu sein ist für mich ebenso erlaubt wie links. Ich habe auch kein Problem damit, selbst als rechts bezeichnet zu werden, obwohl ich diese Begrifflichkeit eher diffus finde und mich in erster Linie zu den Attributen konservativ und freiheitlich bekenne. Aber es muss, hier wie dort, eine klare und durch nichts zu relativierende Brandmauer zu allen extremistischen Positionen geben. Die beginnen da, wo man die freiheitlich-demokratische Grundordnung verlässt. Das ist nicht verhandelbar. Wer „das System“ also abschaffen und durch etwas anderes ersetzen will, ist bei uns falsch und soll sich woanders eine politische Heimat suchen, aber nicht in der AfD.
Das Gespräch mit Jörg Meuthen führte Klaus Kelle.
Bildquelle:
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